Europäischer Menschenrechtsdialog

27. September

– Ein Teilnehmer der Magas-Proteste 2019 wurde zu elf Monaten Haft verurteilt

– Der Ex-Chef von Navalnys Hauptquartier in Saratow wurde in einem „sanitären Fall“ angeklagt

– Ein Zeuge Jehovas aus Ufa erhielt zwei Jahre Haft auf Bewährung

– Der Angeklagte im Fall ‚Hizb ut-Tahrir‘ wurde dreimal innerhalb eines Monats in eine Strafzelle in der Kolonie gebracht

– Die Generalstaatsanwaltschaft hat das ‚Europäische Netzwerk der Wahlbeobachtungsorganisationen‘ als in Russland „unerwünscht“ eingestuft

28. September

– Der ehemalige Leiter der Chabarowsker Nawalny-Zentrale wurde unter Berufung auf den ‚Dadinskaja‘-Artikel zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

– Gegen Nawalny und seine Mitarbeiter wurde ein Verfahren wegen der Gründung und Führung einer extremistischen Gemeinschaft eingeleitet

29. September

– Der Gründer der Gruppe-IB, Ilja Sachkow, wurde wegen Hochverrats zu einer Haftstrafe verurteilt

– Das Gericht verurteilte einen Einwohner von Wladimir zu anderthalb Jahren Haft in einer Kolonie, weil er bei einer der Kundgebungen am 23. Januar einen Polizeibeamten gestoßen hatte

– Das Justizministerium hat OVD-Info, Mediazona, Zona Prava, das Zentrum für deutsche und europäische Kultur in Nischni Nowgorod und das Zentrum für Geschlechterstudien in Iwanowo als ausländische Agenten eingestuft, sowie den Herausgeber und Chefredakteur von Mediazona, 18 Koordinatoren der Bewegung ‚Golos‘ und zwei Mitglieder des ‚Golos‘-Rates.

30. September

– In Moskau suchte die Polizei die Eltern des Gründers von The Insider, Roman Dobrokhotov, wegen „illegalen Grenzübertritts“ auf. Er wurde auf die Fahndungsliste gesetzt.

– Die russisch-britische Moskauer Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften – Shaninka – erscheint als Auftragnehmer im Strafverfahren gegen den ehemaligen stellvertretenden Leiter des Bildungsministeriums Rakova.

– Einem Zeugen Jehovas aus Kabardino-Balkarien wurde wegen unbegründeter Strafverfolgung eine Entschädigung zugesprochen

– Der Leiter des Menschenrechtsprojekts ‚Apology of Protest‘ wurde aufgrund von fünf Protokollen über „unerwünschte Organisationen“ zu einer Geldstrafe verurteilt

– Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verbietet Russland die Abschiebung der Menschenrechtsverteidigerin Valentina Chupik nach Usbekistan

1. Oktober

– Das Moskauer Stadtgericht bestätigte das Urteil gegen Ljubow Sobol in der „Sanitätssache“. Sie hat Russland bereits verlassen

– Ein Moskauer Gericht verurteilte das Memorial Human Rights Center zu einer Geldstrafe von 300000 Rubel (ca. 3.552 Euro) wegen der fehlenden Kennzeichnung des „ausländischen Agenten“ in der Beschwerde an das Außenministerium

– Das Verbot für DOXA-Redakteure wurde bis November verlängert

– Der ehemalige Gouverneur von Chabarowsk, Sergej Furgal, wurde für weitere zwei Monate inhaftiert

– Der Hausarrest für einen Blogger aus Kemerowo, der beschuldigt wird, zum Hass gegen Polizisten aufgestachelt zu haben, wurde um einen Monat verlängert

2. Oktober

– Die Menschenrechtsaktivistin Valentina Chupik verließ Russland. Sie floh nach Eriwan

– Das Untersuchungskomitee eröffnete ein Strafverfahren wegen „Beleidigung der Gefühle von Gläubigen“ aufgrund eines „provokativen Fotos“ hinter der Basilius-Kathedrale

3. Oktober

– Ein Aktivist und ehemaliger Kandidat für die Staatsduma im Altai-Gebiet, der aufgrund des „Dadinskaja“-Artikels verfolgt wird, hat Russland verlassen.

Europäischer Menschenrechtedialog

Die Lage der politischen Gefangenen und andere Menschenrechtsprobleme verschärfen sich von Jahr zu Jahr. Wir beleben den Dialog zwischen der russischen und der deutschen Menschenrechtsgemeinschaft wieder und bauen ihre konstruktive Interaktion, wechselseitige Information und Unterstützung auf.

Wir stellen Informationen für die deutsche Öffentlichkeit über die Situation des Schutzes von Menschenrechten in Russland und Belarus zur Verfügung und die russische und belarussische Seiten werden entsprechend über den Stand der Dinge auf diesem Gebiet in Deutschland informiert; wir schaffen einen Mechanismus zur Unterstützung russischer und belarussischer Menschenrechtsverteidiger, Opfer politischer Repressionen und politischer Gefangenen.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme am deutsch-russischen Menschenrechtsdialog auf unserer Website und in den Sozialen Netzen. Ebenso laden wir Sie ein, den Newsletter zu Menschenrechtsfragen zu abonnieren, indem Sie auf den folgenden Link klicken.