Europäischer Menschenrechtsdialog

20. September

– Ein Journalist aus Tomsk wurde wegen Anstiftung zum Aufruhr in ein Untersuchungsgefängnis gebracht

– Die Anklage im Fall der sabotierten Gaspipeline auf der Krim wurde verschärft

– Ein Bewohner der russischen Stadt Kaluga wurde zu einer Geldstrafe von 700.000 Rubel (ca. 8.150 Euro) für seinen Online-Beitrag über die Beteiligung eines Kriegsveteranen in den politischen Repressionen der 30er Jahre verurteilt

– Das Gericht milderte die Maßnahme der Zurückhaltung so weit wie möglich für den Aktivisten aus Nizhniy Nowgorod, der für seine Zusammenarbeit mit einer „unerwünschten Organisation“ beschuldigt wurde

21. September

– Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beteiligung Russlands an der Vergiftung des ehemaligen FSB-Offiziers Alexander Litwinenko anerkannt und seiner Witwe 100.000 Euro zugesprochen

22. September

– Für die Angeklagten im Fall der Versammlung gegen die „Selbstisolation“ in Wladikawkas wurde die Haftstrafe um sechs Monate verlängert

– Auf der Krim wurde die Anklage gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Mejlis der Krimtataren im Fall der beschädigten Gaspipeline erneut verschärft. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis

– Gegen den Vorsitzenden des Telegram-Kanals ‚Apologie des Protestes‘ wurden neun Protokolle über eine „unerwünschte Organisation“ und eines wegen Extremismus verfasst

– Das Gericht in der Region Swerdlowsk verhängte wegen der Veröffentlichung von Informationen über Aktionen zur Unterstützung von Alexej Nawalny ein Jahr Freiheitsbeschränkung für den Angeklagten im „Palastfall“

– Seine Angehörigen können Maxim Iwankin, der im „Netzwerk“-Fall verurteilt wurde, nicht finden

23. September

– Das Oberste Gericht von Jakutien hat den Antrag des Schamanen Gabyschew auf Zwangsbehandlung abgelehnt

– Das Gericht hat die Strafe für Nikolai Lyaskin im „Sanitästfall“ reduziert: Statt einees Jahres erhielt er zehn Monate Freiheitsbeschränkung

– Der wegen Teilnahme am Konflikt im Donbass auf Seiten der Ukraine Verurteilte erhält keine medizinische Versorgung

– Die Staatsanwaltschaft hat 173 Websites verboten, die mit Nawalny und dem FBK in Verbindung stehen, einschließlich Konten und Chats auf Viber

– Das Gericht in Wladimirsky hat Alexej Navalny als „zur Flucht geneigt“ eingestuft.

– Das Gericht lehnte es ab, zwei Journalisten von Radio Svobody aus dem Register der „ausländischen Agenten“ zu entfernen

24. September

– Zeugen Jehovas aus Wolgograd wurden zu über sechs Jahren  Haft verurteilt

– Der Angeklagte im „Inguschen-Fall“ wurde wegen Gewalt gegen einen Mitarbeiter der russischen Garde während der Proteste in Magas im Jahr 2019 zu elf Monaten Gefängnis verurteilt

– Die Generalstaatsanwaltschaft hat zwei Organisationen von Scientologen als auf dem Territorium der Russischen Föderation „unerwünscht“ eingestuft

– Das Justizministerium forderte die gerichtliche Auflösung von „Astreja“, einer Vereinigung von Anwälten und Menschenrechtsaktivisten

25. September

– Valentina Chupik, die Leiterin der NGO „Tong Jahoni“, die Migranten aus Zentralasien hilft, erhielt ein bis 2051 gültiges Einreiseverbot nach Russland

Europäischer Menschenrechtedialog

Die Lage der politischen Gefangenen und andere Menschenrechtsprobleme verschärfen sich von Jahr zu Jahr. Wir beleben den Dialog zwischen der russischen und der deutschen Menschenrechtsgemeinschaft wieder und bauen ihre konstruktive Interaktion, wechselseitige Information und Unterstützung auf.

Wir stellen Informationen für die deutsche Öffentlichkeit über die Situation des Schutzes von Menschenrechten in Russland und Belarus zur Verfügung und die russische und belarussische Seiten werden entsprechend über den Stand der Dinge auf diesem Gebiet in Deutschland informiert; wir schaffen einen Mechanismus zur Unterstützung russischer und belarussischer Menschenrechtsverteidiger, Opfer politischer Repressionen und politischer Gefangenen.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme am deutsch-russischen Menschenrechtsdialog auf unserer Website und in den Sozialen Netzen. Ebenso laden wir Sie ein, den Newsletter zu Menschenrechtsfragen zu abonnieren, indem Sie auf den folgenden Link klicken.