Russland: ein Jahr nach Nawalnys Vergiftung bleiben Verantwortliche unbestraft
Der Jahrestag der Vergiftung und des versuchten Mordes an Alexej Nawalny markiert ein Jahr beschämenden Unrechts. Während die Drahtzieher_innen des Attentats Straffreiheit genießen, befindet sich Nawalny zu Unrecht in Haft und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden. Amnesty International fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, weiter gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf einer umfassenden und gründlichen Untersuchung des Falles durch die russischen Ermittlungsbehörden zu bestehen.
Am 20. August 2020 wurde der führende russische Oppositionelle Alexej Nawalny Opfer eines Giftanschlags, dessen Aufklärung die russischen Behörden offensichtlich verweigern. Den Jahrestag kommentiert Peter Franck, Russland-Experte bei Amnesty International in Deutschland:
„Heute vor einem Jahr wurde der lauteste Kritiker des Kremls mit einer verbotenen chemischen Waffe angegriffen – ein empörendes Verbrechen, das Gegenstand einer umfassenden und gründlichen Untersuchung durch die russischen Behörden hätte sein sollen. Stattdessen beschloss die russische Regierung, Alexej Nawalny hinter Gitter zu bringen – unter Bedingungen, die ihn fast umgebracht hätten – und eine unerbittliche Repressionskampagne gegen seine Unterstützer_innen zu betreiben.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Jahrestag des Anschlags auf Nawalny mit Russlands Präsident Wladimir Putin spricht, darf der Fall nicht unerwähnt bleiben. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, gegenüber dem russischen Präsidenten weiter auf sichtbaren und substantiellen Ermittlungen zu bestehen.
Der Anschlag auf Nawalny folgt einem Muster unaufgeklärter Vergiftungsfälle in den vergangenen Jahren. Kritische Stimmen sind auch heute weiter in Gefahr, in Russland oder sogar im Ausland Opfer von Anschlägen zu werden.“
Wie die Verurteilung von mindestens vier engen Weggefährt_innen Nawalnys zu Freiheitsbeschränkungen von mindestens einem Jahr in den vergangenen Tagen zeigt, setzen die russischen Behörden die Verfolgung kritischer Stimmen und insbesondere Nawalnys unvermindert fort. Erst vor gut einer Woche wurde eine neue Anklage gegen Nawalny wegen angeblicher Gründung einer rechtswidrigen Organisation erhoben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm drei weitere Jahre Haft. Peter Franck sagt:
„Wir fordern die russischen Behörden dringend auf, Alexej Nawalny unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Nawalny ist ein gewaltloser politischer Gefangener, dem die Freiheit allein wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung entzogen wurde. Die internationale Gemeinschaft muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen der Vergiftung vor Gericht gestellt werden. Sie muss alles tun, um die rechtswidrige Inhaftierung von Alexej Nawalny zu beenden und die ausufernde Repressionskampagne der russischen Behörden gegen ihre Bevölkerung zu stoppen.“
Die Lage der politischen Gefangenen und andere Menschenrechtsprobleme verschärfen sich von Jahr zu Jahr. Wir beleben den Dialog zwischen der russischen und der deutschen Menschenrechtsgemeinschaft wieder und bauen ihre konstruktive Interaktion, wechselseitige Information und Unterstützung auf.
Wir stellen Informationen für die deutsche Öffentlichkeit über die Situation des Schutzes von Menschenrechten in Russland und Belarus zur Verfügung und die russische und belarussische Seiten werden entsprechend über den Stand der Dinge auf diesem Gebiet in Deutschland informiert; wir schaffen einen Mechanismus zur Unterstützung russischer und belarussischer Menschenrechtsverteidiger, Opfer politischer Repressionen und politischer Gefangenen.
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