Deutschland beendet bilaterale Entwicklungshilfe in 25 Ländern
Das Entwicklungsministerium will die Entwicklungshilfe neu aufstellen. Partnerländer müssten unter anderem mehr Eigenleistung erbringen und Menschenrechte einhalten.
Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat angekündigt, die direkte staatliche Entwicklungszusammenarbeit in 25 der 85 Partnerländer einzustellen. Durch das neue Reformkonzept BMZ 2030 gälten für die bilaterale Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe künftig neue Auflagen, teilte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mit. „Unsere Partner müssen mehr Eigenleistung einbringen, eine gute Regierungsführung nachweisen, Menschenrechte wahren und Korruption bekämpfen“, sagte Müller. In Ländern, die die Vorgaben nicht erfüllten, soll stattdessen die Arbeit ziviler Organisationen, Kirchen, politischer Stiftungen sowie multilateraler Institutionen und der EU gestärkt werden.
„Wir können nicht einfach immer weiterfinanzieren“, sagte der CSU-Politiker. Folglich sollen die Auflagen für alle Partner verstärkt werden: mehr Eigenleistungen, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte und Kampf gegen Korruption. Gerade bei der Korruption ist aus Sicht von Müller eine gute Kontrolle möglich. Zeigten sich Länder „reformresistent“, müsse die Zusammenarbeit beendet werden. Das sei etwa bei Burundi wegen der schlechten Regierungsführung geschehen und bei Myanmar wegen des Umgangs mit der Minderheit der Rohingya.
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