Worum geht es in diesem Fall?
Gegen den bekannten russischen Schriftsteller Dmitry Glukhovsky wurde im Juni letzten Jahres ein Strafverfahren nach Artikel 207.3 des russischen Strafgesetzbuches eingeleitet. Glukhovsky wurde zur Fahndung ausgeschrieben und in Abwesenheit verhaftet.
Grund dafür waren Antikriegsbotschaften, die Glukhovsky auf Telegram und Instagram veröffentlicht hatte. Seit den ersten Tagen der Invasion in der Ukraine kritisierte Glukhovsky offen das Vorgehen der russischen Regierung, rief dazu auf, den Krieg zu beenden und argumentierte, warum dieser Krieg Russland nichts Gutes bringen könne.
Am 7. August 2023 verurteilte das Basman-Gericht in Moskau Glukhovsky in Abwesenheit zu acht Jahren Haft. Glukhovsky hält sich außerhalb Russlands auf.
Strafverfahren wegen „Falschmeldungen“ über die Armee sind zu einem Massenphänomen gegen aus Russland emigrierte Meinungsführer*innen geworden, die sich offen und aktiv nicht nur gegen den Krieg aussprechen, sondern auch ihre Unterstützung für die Ukraine und die ukrainische Armee zum Ausdruck bringen.
Da die russischen Behörden nicht in der Lage sind, diese Bürger zu erreichen, wurden gegen sie Verfahren wegen „falscher Anschuldigungen“ eingeleitet, Fahndungsaufrufe veröffentlicht, Haftstrafen in Abwesenheit verhängt, Urteile in Abwesenheit gefällt und Vermögen in Russland beschlagnahmt.
So wurden beispielsweise der bekannte Publizist Alexander Nevzorov und der Medienmanager Ivan Krasilshchik in Abwesenheit zu jeweils acht Jahren und die Bloggerin Veronika Belotserkovskaya in Abwesenheit zu neun Jahren Haft verurteilt.
Artikel 207.3 des russischen Strafgesetzbuches verstößt gegen die Verfassung der Russischen Föderation und sollte aufgehoben werden.
Foto: Instagram Dmitry Glukhovsky
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