Das Gesetz wurde am 24. Juli veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten.
Was beinhaltet das Gesetz?
– Medizinische Eingriffe, einschließlich der Verwendung von Medikamenten zur Geschlechtsangleichung (mit Ausnahme von angeborenen Anomalien), werden verboten.
– Die Ehe wird geschieden, wenn einer der Ehegatten sein Geschlecht im Personenstandsregister ändern lässt.
– Personen, die ihr Geschlecht „geändert“ haben, verlieren das Recht, Adoptiveltern oder Vormunde zu sein.
– Die Änderung der Geschlechtsangabe in Dokumenten wird verboten.
Nach Schätzungen des Russischen Verbands für Patienten mit geschlechtlichen und sexuellen Variationen leben in Russland zwischen 700.000 und 1 Million Transpersonen.
Jurist*innen, Psycholog*innen, Psychiater*innen und Menschenrechtsaktivist*innen, die dieses Gesetz analysiert haben, sind der festen Überzeugung, dass es der Verfassung und den föderalen Gesetzen der Russischen Föderation widerspricht, grundlegende Menschenrechte verletzt und zu einer Zunahme von Diskriminierung und Selbstmorden (insbesondere unter Jugendlichen) führen wird.
Die Abgeordneten der Staatsduma, die das Gesetz über das Verbot von Geschlechtsangleichung initiiert haben, sind jedoch überzeugt, dass es die Menschen „schützen“ und zum Erhalt traditioneller Familienwerte beitragen wird.
Das Gesetz wurde vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine verabschiedet, der von der russischen Propaganda als Krieg des Westens gegen Russland dargestellt wird.
Die Lage der politischen Gefangenen und andere Menschenrechtsprobleme verschärfen sich von Jahr zu Jahr. Wir beleben den Dialog zwischen der russischen und der deutschen Menschenrechtsgemeinschaft wieder und bauen ihre konstruktive Interaktion, wechselseitige Information und Unterstützung auf.
Wir stellen Informationen für die deutsche Öffentlichkeit über die Situation des Schutzes von Menschenrechten in Russland und Belarus zur Verfügung und die russische und belarussische Seiten werden entsprechend über den Stand der Dinge auf diesem Gebiet in Deutschland informiert; wir schaffen einen Mechanismus zur Unterstützung russischer und belarussischer Menschenrechtsverteidiger, Opfer politischer Repressionen und politischer Gefangenen.
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