Menschenrechtslage in Russland: Wenn Protest ins Gefängnis führt
Widerstand gegen den russischen Staat ist gefährlich geworden. Neue Gesetze verbieten es, die Wahrheit über den Krieg zu sagen. Kremlkritiker verlieren ihre Arbeitsstelle und Pressefreiheit existiert in Russland praktisch gar nicht mehr.
Mitte März, drei Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. Im Lokalparlament des Moskauer Krasnoselskij-Bezirks treffen sich die Abgeordneten. Einer von ihnen soll über die im Stadtteil geplanten Veranstaltungen in den Bereichen Bildung und Sport berichten. Doch der Abgeordnete Alexej Gorinow, ein schmächtiger Mann mit grauem Haar, sagt etwas Unerhörtes. Ein Ausschnitt aus der offiziellen Aufzeichnung der Sitzung:
„Ich finde, dass wir diesen Plan nicht zu verabschieden brauchen. Um Unterhaltung oder Muße kann es doch derzeit gar nicht gehen. Wir leben in einer ganz neuen Wirklichkeit. In unserem Nachbarland wird gekämpft. Unser Land tritt dort als Aggressor auf. Wie sollen wir hier über einen Malwettbewerb für Kinder sprechen, oder eine Tanz-Vorführung zum Tag des Sieges, wenn in der Ukraine jeden Tag Kinder sterben und andere Kinder zu Waisen werden. Ich finde, alle Bemühungen der Zivilgesellschaft sollten sich jetzt darauf richten, dass der Krieg beendet und die russische Armee aus der Ukraine abgezogen wird.“
Die anderen Anwesenden blättern zunächst betreten in ihren Sitzungsunterlagen. Dann aber machen drei weitere der insgesamt sieben Abgeordneten deutlich, dass auch sie den Krieg in der Ukraine verurteilen. Eine russische Protestbewegung lag in der Luft kurz nach Beginn des Krieges. Eine Petition im Internet mit dem Aufruf „Nein zum Krieg“ unterzeichneten rasch über eine Million Menschen. In den großen Städten gingen Tausende auf die Straße. Aber damit war nach einigen Wochen Schluss.
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Bild: Pixabay
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