Europapolitiker Lagodinsky (Grüne) zu Belarus: Lukaschenko versucht, Mangel der EU-Migrationspolitik auszunutzen
Seit Wochen schleust Belarus gezielt Flüchtlinge nach Litauen – offenbar als Revanche für die EU-Sanktionspolitik. Präsident Lukaschenko missbrauche die Migranten als Druckmittel, sagte der Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky im Dlf. Trotzdem hätten sie ein Recht auf ein ordnungsgemäßes Asylverfahren.
Kurz vor dem ersten Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus und dem Beginn der Proteste der Opposition, ist Diktator Alexander Lukaschenko entschlossen, nicht nur die Demokratiebewegung im eigenen Land mit allen Mitteln im Schach zu halten, sondern sich auch an der EU für ihre Sanktionspolitik zu rächen.
Flüchtlinge werden zum Spielball
Gezielt schleust das Regime seit Wochen Flüchtlinge nach Belarus, um sie dann ins benachbarte Nachbarland Litauen weiterziehen zu lassen. Ein Akt der Aggression, so die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Das Kalkül Lukaschenkos droht aufzugehen. In Litauen führt der Zuzug der Migranten inzwischen zu politischen Turbulenzen. Bürger demonstrieren gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften, es gibt Handgemenge mit der Polizei. Die litauische Regierung reagiert mit Gesetzesverschärfungen: Asylverfahren werden verkürzt, Migranten in Lagern interniert. Und mehr als 300 der zum Spielball gewordenen Flüchtlinge wurden von litauischen Behörden über die Grenze nach Belarus zurückgedrängt. Minsk reagierte mit der Grenzschließung.
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