Ein Menschenrechtsverteidiger auf der Krim wurde wegen Missbrauchs der Informationsfreiheit zu einer Geldstrafe verurteilt.
Ein Gericht auf der besetzten Krim hat den Menschenrechtsverteidiger Abdureshit Dzhepparov auf der Grundlage des Verwaltungsartikels über den Missbrauch der Informationsfreiheit zu einer Geldstrafe von 40.000 Rubel (400 Euro) verurteilt.
Den Sicherheitskräften zufolge betreibt Dzhepparov die Facebook-Seite „Qyrım Gayesi“ („Krim-Idee“), die über Menschenrechtsverletzungen auf der Krim berichtet.
Dzhepparov behauptet, er habe derzeit keine Verbindung zu dem Medienprojekt, sei aber an dessen Initiierung beteiligt gewesen.
Nachdem die Öffentlichkeit von den Menschenrechtsverletzungen erfuhr, wurde auf der Seite „Qyrım Gayesi“ eine Mitteilung veröffentlicht, dass sie ihre Aktivitäten einstellt, um nicht zu einem Instrument der Verfolgung Unschuldiger zu werden.
Warum ist das wichtig?
Nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 begannen russische Sicherheitskräfte, Druck auf krimtatarische Aktivisten, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger auszuüben, die die Menschenrechtslage beleuchten und unrechtmäßig Verfolgte unterstützen.
Abdureshit Dzhepparov ist der Ansicht, dass sein Fall zum einen darauf abzielt, eine unabhängige Informationsquelle über die Lage auf der Krim zu unterbinden, und zum anderen darauf, krimtatarische Aktivisten einzuschüchtern.
Die Lage der politischen Gefangenen und andere Menschenrechtsprobleme verschärfen sich von Jahr zu Jahr. Wir beleben den Dialog zwischen der russischen und der deutschen Menschenrechtsgemeinschaft wieder und bauen ihre konstruktive Interaktion, wechselseitige Information und Unterstützung auf.
Wir stellen Informationen für die deutsche Öffentlichkeit über die Situation des Schutzes von Menschenrechten in Russland und Belarus zur Verfügung und die russische und belarussische Seiten werden entsprechend über den Stand der Dinge auf diesem Gebiet in Deutschland informiert; wir schaffen einen Mechanismus zur Unterstützung russischer und belarussischer Menschenrechtsverteidiger, Opfer politischer Repressionen und politischer Gefangenen.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme am deutsch-russischen Menschenrechtsdialog auf unserer Website und in den Sozialen Netzen. Ebenso laden wir Sie ein, den Newsletter zu Menschenrechtsfragen zu abonnieren, indem Sie auf den folgenden Link klicken.