Eine 61-jährige Menschenrechtsaktivistin aus Ulan-Ude wurde im Zusammenhang mit einem Angriff auf Polizeibeamte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt
Am 31. August verurteilte das Gericht Natalia Filonowa zu 2 Jahren und 10 Monaten Haft.
Frau Filonowa ist eine Menschenrechtsverteidigerin, Journalistin und zivilgesellschaftliche Aktivistin aus Ulan-Ude, die sich seit vielen Jahren an sozialen Aktivitäten beteiligt, die die örtlichen Behörden verärgert haben. Sie wurde mehrfach wegen Ordnungswidrigkeiten angeklagt, zuletzt wegen der Forderung, den Buchstaben „Z“ aus dem Innenraum eines Reisebusses zu entfernen.
Im September 2022 wurde gegen Filonowa ein Verfahren wegen Gewaltanwendung gegen Beamte eingeleitet. Den Ermittlungsbehörden zufolge soll die 61-jährige Filonowa zwei Polizisten angegriffen und einen von ihnen mit einem Kugelschreiber im Gesicht zerkratzt haben. Dies soll am 26. September 2022 in einem Polizeiwagen vor dem Gerichtsgebäude in Ulan-Ude geschehen sein, wohin Filonowa zwei Tage nach ihrer Festnahme während einer Antikriegsdemonstration ins Stadtzentrum gebracht worden war.
Im November 2022 wurde die Menschenrechtsverteidigerin in Untersuchungshaft genommen und ihr behinderter Adoptivsohn in ein Kinderheim gebracht.
Warum ist das wichtig?
Der Straftatbestand der Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte wird in diesem wie in vielen anderen Strafverfahren ausschließlich genutzt, um aktive Regierungsgegner auszuschalten.
Der 61-jährigen Rentnerin wird vorgeworfen, nach einer rechtswidrigen administrativen Festnahme zwei Tage in einer Polizeistation verbracht zu haben und dann in einem Polizeiauto mit vier männlichen Polizeibeamten unterwegs gewesen zu sein, als sie zwei von ihnen angegriffen und ihnen körperliche Verletzungen zugefügt haben soll, die eine strafrechtliche Verfolgung rechtfertigen.
Foto: Soziale Medien.
Die Lage der politischen Gefangenen und andere Menschenrechtsprobleme verschärfen sich von Jahr zu Jahr. Wir beleben den Dialog zwischen der russischen und der deutschen Menschenrechtsgemeinschaft wieder und bauen ihre konstruktive Interaktion, wechselseitige Information und Unterstützung auf.
Wir stellen Informationen für die deutsche Öffentlichkeit über die Situation des Schutzes von Menschenrechten in Russland und Belarus zur Verfügung und die russische und belarussische Seiten werden entsprechend über den Stand der Dinge auf diesem Gebiet in Deutschland informiert; wir schaffen einen Mechanismus zur Unterstützung russischer und belarussischer Menschenrechtsverteidiger, Opfer politischer Repressionen und politischer Gefangenen.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme am deutsch-russischen Menschenrechtsdialog auf unserer Website und in den Sozialen Netzen. Ebenso laden wir Sie ein, den Newsletter zu Menschenrechtsfragen zu abonnieren, indem Sie auf den folgenden Link klicken.