FAZ.net: Ein Verbot mit großer Symbolwirkung
Ein Kommentar von REINHARD VESER
Das bevorstehende Ende von Memorial bedeutet, dass jene Zeit zu Ende geht, in der Putins Russland noch freier als die Sowjetunion war. Und es verrät viel über die Einstellung des Kremls zu seinen Untertanen.
Der Antrag der russischen Staatsanwaltschaft, die Gesellschaft Memorial aufzulösen, dürfte zugleich auch schon das Urteil sein. Es wäre ein Wunder, würde das Oberste Gericht anders entscheiden. Das Ende dieser Organisation ist ein Einschnitt für Russland. Memorial ist nicht nur die älteste Menschenrechtsorganisation des Landes, sondern auch die mit der größten Autorität, gegründet in den letzten Jahren der Sowjetunion, um die Repressionen der kommunistischen Diktatur aufzuarbeiten.
Die Lage der politischen Gefangenen und andere Menschenrechtsprobleme verschärfen sich von Jahr zu Jahr. Wir beleben den Dialog zwischen der russischen und der deutschen Menschenrechtsgemeinschaft wieder und bauen ihre konstruktive Interaktion, wechselseitige Information und Unterstützung auf.
Wir stellen Informationen für die deutsche Öffentlichkeit über die Situation des Schutzes von Menschenrechten in Russland und Belarus zur Verfügung und die russische und belarussische Seiten werden entsprechend über den Stand der Dinge auf diesem Gebiet in Deutschland informiert; wir schaffen einen Mechanismus zur Unterstützung russischer und belarussischer Menschenrechtsverteidiger, Opfer politischer Repressionen und politischer Gefangenen.
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