Wegen Aufrufen zu Massenprotesten könnten RussInnen Staatsbürgerschaft verlieren oder für 10 Jahre inhaftiert werden
Das Komitee der Staatsduma für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung schlägt vor, den RussInnen die Staatsbürgerschaft wegen angeblichen «Terrorismus» und «Spionage» zu entziehen, obwohl die derzeitige Verfassung der Russischen Föderation besagt: «Einem Bürger der Russischen Föderation kann weder die Staatsbürgerschaft entzogen werden noch das Recht, sie zu ändern» ( Kap. 1, Art. 6, S. 3)
Darüber hinaus genehmigte das Komitee der Staatsduma einen Gesetzesentwurf, der eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren für «Einbeziehung in die Organisation von Massenunruhen» vorsieht, d. H. für Aufrufe zur Teilnahme an Massenprotesten, die heute a priori von den Strafverfolgungsbehörden in Russland als «Massenunruhen» angesehen werden.
Illustration (CC) Truthout.org
Deutsch – Russisches Jahr der Menschenrechte
Das Projekt informiert deutsche Gesellschaft einschließlich des russischsprachigen Teils über die Lage in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte in Russland; und die Russen – über die Situation in diesem Bereich in Deutschland. Unter Beteiligung des russischen Menschenrechtszentrums „Memorial“ und des Forums der russischsprachigen Europäer sowie mit Unterstützung des deutschen Auswärtigen Amtes realisiert.