Über die Geldstrafe für das Fehlen des Zeichens des „Auslandsagenten“
Schon in der Diskussionsphase 2011 war es offensichtlich, dass das Gesetz über „ausländische Agenten“ in erster Linie darauf abzielte, unabhängige öffentliche Organisationen zu diskreditieren und Hindernisse für ihre Arbeit zu schaffen.
Das zweite ebenfalls wichtige Ziel besteht darin, die inhaltliche Diskussion zu vermeiden.
Wie bei Zhvanetsky (Satiriker): „Was kann der Lahme über die Kunst von Herbert von Karayan sagen? Wenn ihm sofort gesagt wird, dass er lahm ist, erkennt er, dass er besiegt ist.“
Dies beobachten wir heute oft, wenn als Reaktion auf eine erhebliche Kritik an den Handlungen der Behörden das einzige Gegenargument das Etikett „Auslandsagent“ ist.
Aber – egal wie sehr sich die Behörden und Kreml-Propagandisten anstrengen – alle ihre Etiketten sind umsonst. Und die öffentlichen Organisationen, die sie als ausländische Agenten bezeichnen, werden ihre Namen trotz des demütigenden Anhängsel des Justizministeriums nicht verbergen, im Gegensatz zur Partei „Einheitliches Russland“, das sich – trotz aller Mittel der Propaganda – schämt, für Wahlen mit dem eigenen Namen zu kandidieren.
Illustration (CC) Al Abut
Internationale Menschenrechtsgesellschaft «Memorial»