Übertragung der Macht ist unerläßlich
Hier fragten die Genossen, die «nicht in Russland sind», was «eigentlich passiert». Ich denke, dass diejenigen, die in Russland sind, auch an meiner wertvollen Meinung interessiert sind. Ich werde es sogar höflich zu sagen versuchen.
Den ganzen Sommer lang fanden in Moskau (in Wirklichkeit im ganzen Land) Kundgebungen und Massendemonstrationen statt. Die Demos gibt es natürlich nicht, weil das Leben hier so schön ist, sondern aufgrund der Tatsache, dass die KPdSU-Partei von heute «Einheitliches Russland» alle Wahlen monopolisiert hat und sich als «führend» ansieht. In der Realität ist dies nicht der Fall und das wird durch die Tatsache belegt, dass zum Beispiel in Moskau die Kandidaten des «Einheitlichen Russlands» als unabhängige Kandidaten zur Wahl gehen. Denn auch die Taschensoziologie (eine andere gibt es hier nicht) zeigt, dass ER keine Unterstützung hat.
Und natürlich kamen mutige Leute zu Kundgebungen mit unterschiedlichem Grad an der Genehmigung von der Seite der Regierung.
Es ist anzumerken, dass nach der Verfassung der Russischen Föderation keine «Genehmigung» erforderlich ist — die Bürger haben das Recht, friedlich und ohne Waffen zu protestieren. Die Behörden haben viele «Gesetze» erlassen, die direkt gegen die Verfassung verstoßen.) Russland ist nicht genug. Es wäre mehr, die Ergebnisse der Treffen könnten unterschiedlich sein.
Wie sich herausstellte, war ich auch mutig und aktiv (ich war bei drei Kundgebungen in Moskau und einer in Jekaterinburg), und daher habe ich das Recht, Aussagen mit jedem Grad der Publizität zu machen. Und was das Recht betrifft, eigene Meinung zu haben, werde ich niemanden fragen.
Das Ergebnis der Moskauer Kundgebungen:
a) Keiner der einzigen Oppositionellen wie Leute aus Navalnys-Team wurde zu den Wahlen zugelassen. Und das ist ein weiterer Beweis dafür, dass ER einfach Angst vor politischer Konkurrenz hat. Ich bin sicher, wenn dieses Dutzend Kandidaten aus dem Navalny-Team zugelassen worden wäre, hätten sie die Wahl gewonnen. Aber das würde offiziell den Mythos von «86%» zerstören.
b) Ein Dutzend Strafverfahren wegen «Unruhen» wurden eingeleitet. Aber die meisten davon fielen auseinander, weil es absolut keine Unruhen gab. Die einzigen, die gegen Ruhe verstoßen haben, waren die braven Miliz-Leute genannt «Mühl» (hier tut es mir leid, aber ich kann DAS hier nicht Polizei nennen — es ist eine Schande für Russland, solcher Müll zu sein).
c) Die Maxime über «Müll — die Schande Russlands» wurde einmal mehr durch die Tatsache bewiesen, dass jeder, der «den besonderen Weg» ging und ein Geständnis gegen sich ablegte, reale Hafturteile erhielt. TUN SIE ES NICHT!
Wie das alles endet, weiß ich nicht. Die Tatsache ist aber, dass in Russland Veränderungen stattfinden und sich die politische Generation verändert. Gefällt das jemandem oder nicht.
Eine andere, wichtige Schlussfolgerung: Derjenige, der Gewalt anwendet, verliert in Bezug auf die Meinung der Öffentlichkeit, und das ist keine Kleinigkeit, wie es scheint. In der Zukunft, fünf bis zehn Jahre, wird es sehr auffällig sein.
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Illustration (SS) Cristian Iohan Ştefănescu
Geschäftsführer für GSI (Gesellschaft für den Schutz des Internets)