Elena Abramova f\u00fchrte eine individuelle Protestaktion vor dem Gostiny Dwor in St. Petersburg durch, bei der sie ein Plakat mit der Aufschrift „Freiheit f\u00fcr Nawalny! Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen! Nein zum Krieg!“ zeigte, diese Aktion brachte ihr ein Strafverfahren wegen wiederholter „Diskreditierung“ der russischen Armee (Artikel 280.3 des russischen Strafgesetzbuches) ein.<\/p>\n
Zuvor war die junge Frau bereits wegen einzelner Protestaktionen mit Plakaten wie „Nein zum Krieg“ und „Frieden ohne Krieg, Russland ohne Putin“ administrativ belangt worden. Im ersten Fall verurteilte sie das Gericht zu einer Geldstrafe von 30.000 Rubel (rund 300 Euro).<\/p>\n
Nun drohen Elena Abramova bis zu 5 Jahre Haft.<\/p>\n
Warum ist das wichtig?<\/p>\n
Der Artikel \u00fcber die wiederholte „Diskreditierung“ der Armee wurde im Eilverfahren am 4. M\u00e4rz 2022 erlassen, eine Woche nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Dieser Artikel verst\u00f6\u00dft gegen die russische Verfassung, verletzt das Recht der B\u00fcrger auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und wurde geschaffen, um politische Repressionen gegen Regierungskritiker auszu\u00fcben.<\/p>\n
Strafverfahren auf der Grundlage des Artikels \u00fcber die „Diskreditierung“ der Armee werden eingeleitet, wenn eine Person zuvor auf der Grundlage eines Verwaltungsartikels \u00fcber die „Diskreditierung“ zur Verantwortung gezogen wurde, wie im Fall von Elena Abramova. Somit f\u00fchrt dieser Artikel de facto zu einer doppelten Bestrafung f\u00fcr dieselbe Handlung.<\/p>\n
Foto: Elena Abramova, OVD-Info.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Elena Abramova f\u00fchrte eine individuelle Protestaktion vor dem Gostiny Dwor in St. Petersburg durch, bei der sie ein Plakat mit der Aufschrift „Freiheit f\u00fcr Nawalny!<\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":4857,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[433,429],"tags":[],"yoast_head":"\n