{"id":4676,"date":"2022-10-17T23:37:11","date_gmt":"2022-10-17T21:37:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.human-rights-year.com\/2022\/12\/07\/menschenrechte-in-russland-monitoringergebnisse-vom-10-16-oktober-2022\/"},"modified":"2022-12-07T23:37:58","modified_gmt":"2022-12-07T22:37:58","slug":"menschenrechte-in-russland-monitoringergebnisse-vom-10-16-oktober-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.human-rights-year.com\/de\/2022\/10\/17\/menschenrechte-in-russland-monitoringergebnisse-vom-10-16-oktober-2022\/","title":{"rendered":"Menschenrechte in Russland: Monitoringergebnisse vom 10 \u2014 16. Oktober 2022"},"content":{"rendered":"
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  1. Oktober<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    – In Primorje wurden zwei Zeugen Jehovas nach Durchsuchungen verhaftet: Boris Andreew, 70, und Natalia Scharapowa, 49, wurden in ein Untersuchungsgef\u00e4ngnis gebracht.<\/p>\n

    – Ein Gericht in Izschewsk verurteilte die Aktivistin Anastassia Ponkina, die an einer Kundgebung zur Unterst\u00fctzung Nawalnys teilgenommen hatte, zu einer zweij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe. Sie wurde des Rowdytums aus politischem Hass f\u00fcr schuldig befunden (Absatz b Teil 1 Artikel 213 des Strafgesetzbuchs der RF).<\/p>\n

    – In St. Petersburg wurde der Krankenpfleger Maksim Asriyan wegen des Verdachts der versuchten Brandstiftung in einem milit\u00e4rischen Rekrutierungszentrum in eine Untersuchungshaftanstalt eingewiesen. Ihm wird vorgeworfen, einen terroristischen Akt begangen zu haben.<\/p>\n

    – In Nabereschnyje Tschelny wurde ein Strafverfahren wegen „wiederholter Diskreditierung“ der russischen Armee eingeleitet. Der Grund f\u00fcr das Verfahren gegen Albert Mansurov waren seine Antikriegsver\u00f6ffentlichungen in Social Media. Mansurov befindet sich au\u00dferhalb Russlands.<\/p>\n

    – Das Gericht verurteilte den Zeugen Jehovas aus dem Gebiet Krasnojarsk zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren auf Bew\u00e4hrung. Ildar Urazbakhtin, 59, wurde f\u00fcr schuldig befunden, die Aktivit\u00e4ten einer extremistischen Organisation organisiert zu haben.<\/p>\n

    – Anatoli Nogowizyn, Vorsitzender der jakutischen Jabloko-Partei, gegen den ein Verfahren wegen „wiederholter Verunglimpfung“ der Armee eingeleitet wurde, wurde zu einer gerichtlichen psychiatrischen Untersuchung geschickt. Seit Ende September hat er ein Verbot f\u00fcr bestimmte Aktivit\u00e4ten erhalten.<\/p>\n

    – In Moskau wurde der Student der Moskauer Staatsuniversit\u00e4t, Wiktor Gorelyschew, wegen Vandalismus angeklagt, weil er die Inschrift „Nein zum Krieg“ auf einem Denkmal f\u00fcr Michail Lomonossow angebracht hatte.<\/p>\n

    – Das Gericht verurteilte den Zeugen Jehovas aus der Region Chabarowsk zu einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung. Boris Yagowitow wurde f\u00fcr schuldig befunden, sich an den Aktivit\u00e4ten einer extremistischen Organisation beteiligt zu haben und in diese verwickelt zu sein.<\/p>\n

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    1. Oktober<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      – In St. Petersburg wurde ein Strafverfahren gegen die 60-j\u00e4hrige Irina Tsybanewa eingeleitet, weil sie eine Notiz auf dem Grab der Eltern von Wladimir Putin hinterlassen hatte. Sie lautete: „Eltern des Wahnsinnigen, nehmt ihn mit zu euch, er hat so viel Leid und \u00c4rger verursacht, die ganze Welt bettelt um seinen Tod. Tod f\u00fcr Putin, du hast einen Freak und einen M\u00f6rder gro\u00dfgezogen“. Das Gericht stellte die Frau unter Hausarrest.<\/p>\n

      – In Kasan f\u00fchrte die Polizei aufgrund von Anti-Kriegs-Flugbl\u00e4ttern eine Razzia in einem Laden durch, in dem Merchandising-Artikel f\u00fcr die Online-Studentenzeitschrift Thunderstorm verkauft wurden.<\/p>\n

      – In St. Petersburg wurde ein neues Strafverfahren gegen Oleg Belousow eingeleitet, der sich wegen milit\u00e4rischer Fake News in Untersuchungshaft befindet. Nun wird ihm vorgeworfen, im Internet zum Extremismus aufgerufen zu haben (Teil 2 von Artikel 280 des Strafgesetzbuchs).<\/p>\n

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      1. Oktober<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        – In Smolensk wurde Wladimir Sawjalow, der beschuldigt wurde, „F\u00e4lschungen“ \u00fcber die Armee zu verbreiten, vom Staatsanwalt zu 6 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Sawjalow steht unter Hausarrest, weil er in einem Supermarkt Preisschilder durch Anti-Kriegs-Flugbl\u00e4tter ersetzt hat.<\/p>\n

        – In Elista beantragte die Staatsanwaltschaft 7 Jahre Haft f\u00fcr Altan Ochirow, der beschuldigt wird, Fake News \u00fcber die Armee verbreitet zu haben. Er befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.<\/p>\n

        – In Rjasan verhaftete ein Gericht den Einwohner Nikolai Baranow, der verd\u00e4chtigt wird, versucht zu haben, ein Rekrutierungsb\u00fcro und ein Gerichtsgeb\u00e4ude in Brand zu setzen.<\/p>\n

        – In der Region Moskau, Brjansk und Nischni Tagil nahm der FSB zwei ukrainische Staatsb\u00fcrger und einen „geb\u00fcrtigen Ukrainer“ fest, die der Vorbereitung von Terroranschl\u00e4gen verd\u00e4chtigt werden.<\/p>\n

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        1. Oktober<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          – Gegen den 25-j\u00e4hrigen Einwohner der Region Amur, Nikolay Titarenko, wurde ein Strafverfahren wegen \u00f6ffentlicher Aufstachelung zu Handlungen gegen die Sicherheit des Staates eingeleitet, nachdem er ein Video der „Atesh“-Bewegung in Telegram ver\u00f6ffentlicht hatte.<\/p>\n

          – Vitaly Torochkov und Polina Roots, ein Ehepaar aus Cherepovets, wurden wegen \u00f6ffentlicher Rechtfertigung des Terrorismus im Internet (Teil 2, Artikel 205.2 des Strafgesetzbuchs) angeklagt. Ihre Angeh\u00f6rigen bringen ihre Verfolgung mit ihrer Antikriegshaltung und ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine in Verbindung. Durch die Vormundschaft wurden ihnen ihre f\u00fcnf Kinder entzogen. Die Ehegatten wurden verhaftet.<\/p>\n

          – Ein Gericht auf der Krim hat die Untersuchungshaft des K\u00fcnstlers und Aktivisten Bohdan Ziza um drei Monate verl\u00e4ngert. Er versch\u00fcttete blaue und gelbe Farbe auf das Verwaltungsgeb\u00e4ude von Yevpatoriya.<\/p>\n

          – Es wurde bekannt, dass ein Strafverfahren gegen den Komponisten und Musiker Prokhor Protasov eingeleitet wurde. Der Grund daf\u00fcr waren angeblich seine Antikriegsbeitr\u00e4ge in sozialen Netzwerken. Protasov wird gesucht und lebt in Kanada.<\/p>\n

          – Gegen eine Russin, die vor drei Jahren nach Kanada ausgewandert ist, wurde ein Strafverfahren wegen milit\u00e4rischer „F\u00e4lschungen“ eingeleitet. Das M\u00e4dchen wurde auf die Fahndungsliste gesetzt.<\/p>\n

          – Laut Mediazone sind seit Anfang M\u00e4rz 2022 bei den russischen Gerichten 4644 Verwaltungsklagen wegen „Diskreditierung“ der Armee (20.3.3 des Verwaltungsgesetzes) eingegangen.<\/p>\n

          – Ein Gericht auf der Krim hat f\u00fcnf Angeklagte im Fall des Bombenanschlags auf die Krimbr\u00fccke verhaftet. Artem Azatyan, Georgiy Azatyan, Roman Solomko, Vladimir Zloba und Artur Terchanyane wurden in ein Untersuchungsgef\u00e4ngnis gebracht.<\/p>\n

          – Nach Angaben des russischen Untersuchungskomitees befinden sich 402 gefangene K\u00e4mpfer des ukrainischen Asow-Regiments in russischen Untersuchungsgef\u00e4ngnissen.<\/p>\n

          – In Primorje hat ein Gericht den Zeugen Jehovas Anatoliy Li in Untersuchungshaft genommen.<\/p>\n

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          1. Oktober<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            – Laut OVD-Info wurden in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2022 vor russischen Gerichten 16 151 F\u00e4lle in erster Instanz gem\u00e4\u00df Artikel 20.2 CAO und 20.2.2 CAO wegen Verletzung der Vorschriften f\u00fcr die Abhaltung einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung und 2 955 F\u00e4lle wegen „Diskreditierung“ der russischen Armee (20.3.3 CAO) verhandelt. Die H\u00f6he der Geldstrafen in diesen F\u00e4llen belief sich auf 257 Millionen Rubel, von denen 85 Millionen Rubel unter dem Artikel „Diskreditierung“ der Armee verh\u00e4ngt wurden. Dieser Artikel erschien im M\u00e4rz 2022 im Gesetzbuch der Ordnungswidrigkeiten.<\/p>\n

            – In Krasnojarsk verurteilte ein Gericht einen 41-j\u00e4hrigen Einheimischen zu 2,5 Jahren Zwangsarbeit im Fall der Rehabilitierung des Nationalsozialismus aufgrund von Kommentaren in einem sozialen Netzwerk.<\/p>\n

            – Auf der Krim wurde ein 30-j\u00e4hriger Einwohner von Kertsch wegen Aufrufs zum Extremismus im Internet (Artikel 280 Teil 2 des Strafgesetzbuchs) festgenommen, weil er dem russischen Milit\u00e4r in einem Telegramm-Chatroom den Tod gew\u00fcnscht hatte.<\/p>\n

            – In Nischni Nowgorod verurteilte ein Gericht den Elektroingenieur Lev Lerman zu vier Jahren Gef\u00e4ngnis, weil er angeblich illegal Waffen erworben hatte. Lermans Angeh\u00f6rige bringen die strafrechtliche Verfolgung mit seiner Anti-Kriegs-Haltung in Verbindung.<\/p>\n

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            1. Oktober<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

              – In der Republik Komi hat ein Gericht den \u00d6ko-Aktivisten Alexej Semjonow wegen wiederholter „Diskreditierung“ der Armee (Teil 1 Artikel 280.3 des Strafgesetzbuches der Russischen F\u00f6deration) unter Hausarrest gestellt.<\/p>\n

              – Ein Gericht auf der Krim hat die 67-j\u00e4hrige Asiya Chapukh wegen Missachtung der Autorit\u00e4t, „Verunglimpfung“ der russischen Armee und Verbreitung verbotener Symbole zu einer Geldstrafe von insgesamt 61 Tausend Rubel verurteilt, weil sie auf Facebook gepostet hatte.<\/p>\n

              – Der aus Belarus stammende politische Gefangene Juri Kostjuk wurde aus dem Haftzentrum in der Region Krasnodar abgeholt. Menschenrechtsaktivisten zufolge h\u00e4tte er an sein Heimatland ausgeliefert werden k\u00f6nnen, wo ihm eine Haftstrafe drohen w\u00fcrde.<\/p>\n

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              1. Oktober<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                – In der Republik Komi schickte das Gericht den Aktivisten Vladislav Krawal wegen Vandalismus aus politischem Hass (Teil 2 Artikel 214 des Strafgesetzbuches der Russischen F\u00f6deration) und Falschmeldung \u00fcber eine drohende Brandstiftung in einem B\u00fcro f\u00fcr milit\u00e4rische Registrierung und Rekrutierung (Teil 2 Artikel 207 des Strafgesetzbuches der Russischen F\u00f6deration) an PDF.<\/p>\n

                – In Petrosawodsk wurde ein 16-j\u00e4hriger Anwohner wegen Vandalismus (Teil 1, Artikel 214 des Strafgesetzbuchs der Russischen F\u00f6deration) angeklagt, weil er die Ewige Flamme gel\u00f6scht hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                Oktober – In Primorje wurden zwei Zeugen Jehovas nach Durchsuchungen verhaftet: Boris Andreew, 70, und Natalia Scharapowa, 49, wurden in ein Untersuchungsgef\u00e4ngnis gebracht. – Ein<\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":4613,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[17,20,433,429,12],"tags":[],"yoast_head":"\nMenschenrechte in Russland: Monitoringergebnisse vom 10 \u2014 16. 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