{"id":4675,"date":"2022-10-31T23:30:50","date_gmt":"2022-10-31T22:30:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.human-rights-year.com\/2022\/12\/07\/menschenrechte-in-russland-monitoringergebnisse-vom-24-30-10-2022\/"},"modified":"2022-12-07T23:36:14","modified_gmt":"2022-12-07T22:36:14","slug":"menschenrechte-in-russland-monitoringergebnisse-vom-24-30-10-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.human-rights-year.com\/de\/2022\/10\/31\/menschenrechte-in-russland-monitoringergebnisse-vom-24-30-10-2022\/","title":{"rendered":"Menschenrechte in Russland: Monitoringergebnisse vom 24.-30.10.2022"},"content":{"rendered":"<ol start=\"24\">\n<li>Oktober<\/li>\n<\/ol>\n<p>Ein 67-j\u00e4hriger Zeuge Jehovas ist nach einer Durchsuchung in Maykop festgenommen worden. Gegen Nikolai Voishchev wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Er wurde f\u00fcr zwei Monate in eine Untersuchungshaftanstalt eingewiesen.<\/p>\n<p>In St. Petersburg wurde gegen den Aktivisten Dmitry Martynichev ein Verfahren wegen K\u00f6rperverletzung eingeleitet, nachdem er mit einem Mann, der eine Jacke mit dem Buchstaben Z trug, aneinandergeraten war.<\/p>\n<p>In Rostow am Don verurteilte ein Gericht Michail Selizkij zu anderthalb Jahren eingeschr\u00e4nkter Freiheit und ambulanter Zwangsbehandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen eines Graffiti mit der Aufschrift &#8222;Putin ist ein Dieb!<\/p>\n<p>In Moskau verh\u00e4ngte ein Gericht eine Geldstrafe von 300.000 Rubel gegen Margarita Vaseva, die auf dem Manezhnaya-Platz eine Mahnwache mit einem Plakat &#8222;Ich\/Wir sind Nawalny&#8220; abhielt.<\/p>\n<p>In Archangelsk verurteilte das Gericht neun \u00f6rtliche Aktivisten zu einer Geldstrafe von 766.183 Rubel\u00a0 f\u00fcr den zus\u00e4tzlichen Polizeieinsatz bei den Aktionen zur Unterst\u00fctzung von Alexej Nawalny am 23. und 31. Januar 2021.<\/p>\n<p>In Smolensk verhaftete ein Gericht den \u00f6rtlichen Gesch\u00e4ftsmann Wladimir Sawjalow in Abwesenheit, der beschuldigt wurde, in einem Supermarkt Antikriegs-&#8222;Preisschilder&#8220; angebracht zu haben. Am 21. Oktober wurde bekannt, dass Sawjalow aus dem Hausarrest geflohen ist und Russland verlassen hat.<\/p>\n<p>In Burjatien stellte das Gericht die Teilnehmerin der Demonstration gegen die Mobilisierung, die Rentnerin Natalia Filonova, die beschuldigt wird, Gewalt gegen Vertreter der Beh\u00f6rden angewendet zu haben, unter Hausarrest.<\/p>\n<ol start=\"25\">\n<li>Oktober.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Es wurde bekannt, dass ein Gericht in Jekaterinburg Farit Sharifullin aus Kasan, wegen Beteiligung an Hizb ut-Tahrir zu 18 Jahren Haft in einer strengen Regimekolonie verurteilt hat. Er wurde der Organisation von Aktivit\u00e4ten einer terroristischen Vereinigung (Teil 1, Artikel 205.5 des Strafgesetzbuchs), der Finanzierung des Terrorismus (Teil 1, Artikel 205.1) und der Urkundenf\u00e4lschung (Teil 4, Artikel 327) f\u00fcr schuldig befunden.<\/p>\n<p>Vier Zeugen Jehovas aus Tynda wurden von einem Gericht in der Region Amur verurteilt. Vladimir Bukin, Valery Slaschyov und Sergey Yuferov wurden zu 6,5 Jahren in einer Strafkolonie verurteilt, Mikhail Burkov zu 6 Jahren und 2 Monaten in einer Strafkolonie.<\/p>\n<ol start=\"26\">\n<li>Oktober<\/li>\n<\/ol>\n<p>Ein Gericht verurteilte den ehemaligen Fotografen des Nawalny-Hauptquartiers in Archangelsk, Ruslan Achmetschin, wegen Rehabilitierung des Nationalsozialismus zu 2,5 Jahren Haft, weil er auf VKontakte Kommentare ver\u00f6ffentlicht hatte, in denen er die Feierlichkeiten zum 9. Mai in Russland als &#8222;vulg\u00e4ren Karneval&#8220; bezeichnete und schrieb, die UdSSR und Deutschland seien zwei Jahre lang Verb\u00fcndete gewesen und h\u00e4tten Polen gemeinsam besetzt.<\/p>\n<p>In Simferopol verurteilte ein Gericht einen Einwohner der Region Cherson zu 8,5 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit strengem Regime, weil er Mitglied eines krimtatarischen Bataillons war. Rustem Gugurik wird vorgeworfen, sich an einer illegalen bewaffneten Formation beteiligt zu haben.<\/p>\n<p>In Burjatien wurden zwei Anwohner wegen Sch\u00e4ndung des Grabes eines Veteranen verurteilt. Sie wurden aufgrund von Artikeln \u00fcber die Sch\u00e4ndung von Grabst\u00e4tten, die Sch\u00e4ndung des Andenkens von Vaterlandsverteidigern und den Aufruf zum Extremismus f\u00fcr schuldig befunden. Einer der jungen M\u00e4nner wurde zu drei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt, der andere zu drei Jahren auf Bew\u00e4hrung.<\/p>\n<p>In Burjatien wurde ein Strafverfahren wegen unfreiwilligen Verlassens der Milit\u00e4reinheit durch mobilisierte M\u00e4nner eingeleitet (Teil 2.1. Artikel 337 des Strafgesetzbuches der Russischen F\u00f6deration).<\/p>\n<ol start=\"27\">\n<li>Oktober<\/li>\n<\/ol>\n<p>Gegen den Gr\u00fcnder von Gulagu.net, Vladimir Osechkin, wurde ein Strafverfahren wegen der Verbreitung von &#8222;F\u00e4lschungen&#8220; \u00fcber die Armee eingeleitet.<\/p>\n<p>In der Region Belgorod wurde ein Strafverfahren gegen den M\u00f6nch Hilarion wegen Aufrufs zum Terrorismus eingeleitet (205.2 CC der RF).<\/p>\n<p>In einem Fall von Vandalismus in Tula wurde ein Urteil gef\u00e4llt. Dmitry Kozyrev wurde wegen Anti-Kriegs-Graffiti zu zwei Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt.<\/p>\n<p>Der Untersuchungsausschuss hat das erste Strafverfahren wegen Befehlsverweigerung in Kriegszeiten eingeleitet, weil er sich weigerte, an Kampfhandlungen teilzunehmen.<\/p>\n<ol start=\"28\">\n<li>Oktober<\/li>\n<\/ol>\n<p>Elena Sharova wurde in Kemerovo festgenommen, weil sie verd\u00e4chtigt wurde, ein B\u00fcro f\u00fcr milit\u00e4rische Rekrutierung in Brand gesetzt zu haben.<\/p>\n<p>Es wurde bekannt, dass Vladislav Teut am 26. Oktober in Korolev festgenommen wurde, weil er verd\u00e4chtigt wurde, &#8222;F\u00e4lschungen&#8220; \u00fcber die Armee zu verbreiten. Der Grund f\u00fcr den Fall k\u00f6nnte ein Beitrag \u00fcber die Ereignisse in Butcha gewesen sein, den er auf Instagram ver\u00f6ffentlicht hatte.<\/p>\n<p>In Rostow am Don verurteilte ein Gericht Wladimir Kulbatskij wegen Beteiligung am Rechten Sektor zu 7 Jahren und 11 Monaten Haft in einer strengen Regimekolonie.<\/p>\n<p>In der Region Stawropol meldete der FSB die Festnahme von vier Anh\u00e4ngern &#8222;ukrainischer Nationalisten&#8220;.<\/p>\n<p>In Kostroma wurde ein Strafverfahren gegen den Einwohner Yan Kulikov wegen Ver\u00f6ffentlichungen auf VKontakte zur Verbreitung milit\u00e4rischer &#8222;F\u00e4lschungen&#8220; eingeleitet.<\/p>\n<p>In Veliky Novgorod wurden Georgy Dmitruk und Polina Matveeva wegen Vandalismus (Art. 214 des Strafgesetzbuchs) durchsucht, weil sie Anti-Kriegs-Graffiti angebracht hatten.<\/p>\n<p>In Perm wurde der \u00f6rtliche Aktivist Roman Juschkow vom Gericht zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubel verurteilt, weil er ein Video \u00fcber Zargrad kommentiert hatte. Er wurde der Aufstachelung zu Hass und Feindschaft (Teil 1 Artikel 282 des Strafgesetzbuchs der Russischen F\u00f6deration) f\u00fcr schuldig befunden.<\/p>\n<ol start=\"29\">\n<li>Oktober<\/li>\n<\/ol>\n<p>Das Innenministerium setzte auf die Fahndungsliste des Bundes: Andrei Zayakin, Journalist und Mitbegr\u00fcnder des Dissernet-Projekts. Der Grund daf\u00fcr war das Strafverfahren wegen der Finanzierung einer extremistischen Organisation (Teil 1 von Artikel 282 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs):\u00a0 Zayakin \u00fcberwies am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses, an dem die Organisation als extremistisch eingestuft wurde, 1.000 Rubel an die Anti-Korruptions-Stiftung.<\/p>\n<ol start=\"30\">\n<li>Oktober<\/li>\n<\/ol>\n<p>In Tatarstan wurde ein 19-j\u00e4hriger Einheimischer festgenommen, weil er im Verdacht stand, ein B\u00fcro f\u00fcr Milit\u00e4ranwerbungen in Brand gesetzt zu haben. Es wurde Strafanzeige wegen versuchter vors\u00e4tzlicher Zerst\u00f6rung von Eigentum (Artikel 167 Teil 2 des russischen Strafgesetzbuches und Artikel 30 Teil 3 des russischen Strafgesetzbuches) erstattet.<\/p>\n<p>In Samara wurde der Organisator und einzige Teilnehmer, Andrei Zhvakin, bei einer Aktion zum Gedenken an die Opfer politischer Repressionen festgenommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Oktober Ein 67-j\u00e4hriger Zeuge Jehovas ist nach einer Durchsuchung in Maykop festgenommen worden. Gegen Nikolai Voishchev wurde ein Strafverfahren eingeleitet. 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