{"id":4593,"date":"2022-10-06T13:30:39","date_gmt":"2022-10-06T11:30:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.human-rights-year.com\/2022\/10\/06\/menschenrechte-in-russland-monitoringergebnisse-vom-26-09-2-10-2022\/"},"modified":"2022-10-06T13:31:51","modified_gmt":"2022-10-06T11:31:51","slug":"menschenrechte-in-russland-monitoringergebnisse-vom-26-09-2-10-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.human-rights-year.com\/de\/2022\/10\/06\/menschenrechte-in-russland-monitoringergebnisse-vom-26-09-2-10-2022\/","title":{"rendered":"Menschenrechte in Russland: Monitoringergebnisse vom 26.09.-2.10.2022"},"content":{"rendered":"<ol start=\"26\">\n<li><strong>September<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>Das Haus der Aktivistin und Bloggerin Anastasia Emelyanova wurde in Kabardino-Balkarien durchsucht. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Durchsuchung war eine Verleumdungsklage, doch Jemeljanowa f\u00fchrt sie auf ihre Antikriegshaltung zur\u00fcck.<\/li>\n<li>Die Aktivistin Olga Nasarenko aus Iwanowo wurde wegen &#8222;Diskreditierung&#8220; der Armee verh\u00f6rt. Sie hat den Status einer Verd\u00e4chtigen.<\/li>\n<li>In der Region Iwanowo wurde der Aktivist Sergej Weselow wegen &#8222;wiederholter Verunglimpfung&#8220; der Armee angeklagt (Teil 1 Artikel 280 des Strafgesetzbuchs).<\/li>\n<li>Das Gericht in St. Petersburg hat den Aktivisten Igor Maltsev wegen Rowdytums zu 3 Jahren und 8 Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt. Am Faschingsdienstag verbrannten er und seine Freundin Sofia Semjonowa ein Bildnis in Milit\u00e4runiform. Semjonowa gelang es, Russland rechtzeitig zu verlassen.<\/li>\n<li>Ein 20-j\u00e4hriger Einheimischer wurde festgenommen, weil er im Verdacht steht, ein Geb\u00e4ude mit dem Schild eines milit\u00e4rischen Rekrutierungsb\u00fcros in St. Petersburg in Brand gesetzt zu haben.<\/li>\n<li>Im Gebiet Krasnodar verurteilte ein Gericht einen 67-j\u00e4hrigen Zeugen Jehovas gem\u00e4\u00df dem Artikel \u00fcber die Beteiligung an den Aktivit\u00e4ten einer extremistischen Organisation (Teil 2, Artikel 282.2 des Strafgesetzbuchs) zu einer zweij\u00e4hrigen Haftstrafe auf Bew\u00e4hrung.<\/li>\n<\/ul>\n<ol start=\"27\">\n<li><strong>September<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>Der Aktivist Artyom Kamardin, der nach der Majakowski-Lesung von Strafverfolgungsbeamten verpr\u00fcgelt und vergewaltigt worden war, wurde wegen Anstiftung zu Hass oder Feindschaft durch Androhung von Gewalt verd\u00e4chtigt (Artikel 282, Teil 2, a.).<\/li>\n<li>In Wladimir verh\u00e4ngte das Gericht eine Strafe f\u00fcr das Graffiti &#8222;Nein zum Krieg&#8220;: Der K\u00fcnstler Anton Ganyuschkin wurde wegen Vandalismus aus politischem und ideologischem Hass (Teil 2, Artikel 214 des Strafgesetzbuchs) zu acht Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt.<\/li>\n<li>In der Region Orenburg nahm der FSB einen 33-j\u00e4hrigen Anwohner fest, der verd\u00e4chtigt wird, versucht zu haben, ein milit\u00e4risches Rekrutierungszentrum in Brand zu setzen. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet.<\/li>\n<li>Ein Gericht in Samara forderte von lokalen Aktivisten eine Entsch\u00e4digung von 435.000 Rubel f\u00fcr den Polizeieinsatz bei Aktionen zur Unterst\u00fctzung von Alexej Nawalny im Januar 2021.<\/li>\n<\/ul>\n<ol start=\"28\">\n<li><strong>September<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>Pawel Korschunow, 35, wurde in der Region Samara festgenommen, weil er im Verdacht steht, das Geb\u00e4ude der Stadtverwaltung von Togliatti in Brand gesetzt zu haben. Es wurde ein Verfahren wegen Beihilfe zu terroristischen Aktivit\u00e4ten (Artikel 205 Teil 1 des Strafgesetzbuches der Russischen F\u00f6deration) eingeleitet.<\/li>\n<li>In Odintsowo wurde Olga Trifonowa wegen &#8222;Fake News&#8220; festgenommen. Der Grund war ein Artikel \u00fcber die Verbrechen der russischen Armee in Butscha.<\/li>\n<li>In Moskau verhaftete ein Gericht die Teilnehmer der Majakowski-Lesungen Nikolai Dayneko, Artyom Kamardin und Yegor Schtowba. Sie werden verd\u00e4chtigt, zum Hass aufgestachelt zu haben (Punkt &#8222;a&#8220;, Teil 2, Artikel 282 des russischen Strafgesetzbuchs).<\/li>\n<li>Wladislaw Kriwoy wurde in Moskau unter dem Verdacht der Spionage verhaftet. Die Medien beschrieben ihn als ukrainischen Staatsb\u00fcrger und ehemaligen SBU-Mitarbeiter. Der Fall ist geheim.<\/li>\n<li>Das Ermittlungskomitee f\u00fcr die Republik Dagestan in Machatschkala hat nach den Protesten gegen die Mobilisierung rund 30 Strafverfahren eingeleitet. Es wurden mehrere Personen verhaftet.<\/li>\n<li>Eine weitere Durchsuchung bei den Zeugen Jehovas fand auf der Krim statt.<\/li>\n<\/ul>\n<ol start=\"29\">\n<li><strong>September.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>Die Staatsanwaltschaft hat Ruslan Achmetschin, den ehemaligen Fotografen von Nawalnys Hauptquartier in Archangelsk, in einem Strafverfahren wegen Rehabilitierung des Nazismus zu drei Jahren Haft verurteilt. Ausl\u00f6ser waren Kommentare von VK zum Tag des Sieges, in denen er die Paraden als &#8222;Bacchanalien&#8220; und &#8222;Maskerade mit Hippie-B\u00fcrokraten&#8220; bezeichnete.<\/li>\n<li>Der Noworossijsker Video-Blogger Askhabali Alibekow wurde verhaftet, weil er die Armee wiederholt diskreditiert hatte.<\/li>\n<li>Im Leningrader Gebiet wurde gegen Momagul Alimordonowa ein Verfahren wegen Gewalt gegen einen Beh\u00f6rdenvertreter eingeleitet: Sie hatte versucht, ihren Mann zur Polizeiwache zu begleiten, als dieser wegen eines Antikriegsplakats festgenommen wurde.<\/li>\n<li>Der in St. Petersburg lebende Boris Romanow, der aufgrund eines Verbots bestimmter Handlungen im Fall der &#8222;Fake News&#8220; aus der Untersuchungshaft \u00fcberstellt wurde, wurde auf die Fahndungsliste gesetzt.<\/li>\n<li>In der Region Stawropol wurde ein Strafverfahren wegen Beteiligung am verbotenen Rechten Sektor eingeleitet. Der Verd\u00e4chtige befindet sich in der Untersuchungshaftanstalt.<\/li>\n<li>Im Gebiet Penza wurde wegen eines Artikels des lokalen Bloggers Walentin Snegiryow mit dem Titel &#8222;Der terroristische Gouverneur Oleg Melnitschenko zahlt f\u00fcr seine Beteiligung am Krieg mit Steuergeldern&#8220; ein Verfahren wegen Verleumdung eingeleitet.<\/li>\n<li>In Adygeya ist ein Urteil im Strafverfahren gegen milit\u00e4rische &#8222;F\u00e4lschungen&#8220; gef\u00e4llt worden. Der Fall von Elena Sumina wurde vom Gericht in einer Sitzung verhandelt. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht bekannt.<\/li>\n<li>Der Umweltaktivist und Rechtsanwalt Andrej Akimow wurde in Jaroslawl wegen Verunglimpfung der Armee (Artikel 280.3 des Strafgesetzbuches der RF) festgenommen.<\/li>\n<\/ul>\n<ol start=\"30\">\n<li><strong>September<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>Der russische F\u00f6derale Sicherheitsdienst (FSB) in der Region Swerdlowsk meldete die Festnahme einer Person, die der Sabotage im Eisenbahnverkehr verd\u00e4chtigt wird.<\/li>\n<li>Die burjatische Journalistin Ewgenia Baltatarowa wurde in Kasachstan festgenommen. Russland setzte sie im Falle von &#8222;Fake News&#8220; \u00fcber die Armee auf die internationale Fahndungsliste.<\/li>\n<li>Die Anw\u00e4ltin Nadeschda Borodkina berichtete, dass vier Angeklagte in Strafverfahren wegen Gewalt gegen Sicherheitskr\u00e4fte bei Anti-Mobilisierungskundgebungen in Machatschkala von der Polizei geschlagen und gefoltert wurden.<\/li>\n<li>In Dagestan wurden die Administratoren der Telegram-Kan\u00e4le, die \u00fcber die Proteste gegen die Mobilmachung berichten, festgenommen. Den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zufolge betrieben sie Kan\u00e4le, die &#8222;falsche Informationen \u00fcber die Mobilmachung in Dagestan&#8220; verbreiteten und zu Protesten aufriefen, &#8222;als Teil einer Informations- und subversiven Aktion&#8220; der ukrainischen und US-amerikanischen Geheimdienste.<\/li>\n<li>In Nowosibirsk wurde ein 23-j\u00e4hriger Einheimischer verhaftet, der im Verdacht steht, Brandanschl\u00e4ge auf milit\u00e4rische Rekrutierungszentren organisiert zu haben. Der Fall gegen ihn war der Versuch, eine terroristische Handlung zu organisieren (Teil 3 Artikel 30, Teil 3 Artikel 33, Teil 1 Artikel 205 des Strafgesetzbuches der Russischen F\u00f6deration).<\/li>\n<li>In der Region Kaliningrad hat ein Gericht den 30-j\u00e4hrigen Sergei Tschursin f\u00fcr zwei Monate inhaftiert, weil er verd\u00e4chtigt wurde, ein milit\u00e4risches Rekrutierungszentrum in Brand gesetzt zu haben. Tschursin wurde am 26. September verhaftet. Die \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden berichteten damals, dass Unbekannte &#8222;ein Informationsschild an der T\u00fcr des Amtes f\u00fcr milit\u00e4rische Registrierung und Rekrutierung&#8220; in Chernyakhovsk in Brand gesetzt h\u00e4tten.<\/li>\n<li>In der Region Rostow wurde ein Strafverfahren gegen Roman Schwedow wegen Brandstiftung am Verwaltungsgeb\u00e4ude eingeleitet.<\/li>\n<li>An dem Tag, an dem Putin die Vertr\u00e4ge \u00fcber den &#8222;Beitritt&#8220; der ukrainischen Regionen Kherson und Saporischschja sowie der so genannten DNR und LNR zu Russland unterzeichnete, wurden in der Moskauer Metro Menschen mit Hilfe von Gesichtserkennungssystemen festgenommen. Eine der Inhaftierten war die im neunten Monat schwangere Wissenschaftsjournalistin Asya Kazantsewa. Die Polizei erkl\u00e4rte ihr, dass sie sie &#8222;wegen des Referendums&#8220; festhalten w\u00fcrden.<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li><strong>Oktober<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>Die Polizei nahm 23 M\u00e4dchen in Jakutsk fest. Der Grund war eine gescheiterte Aktion gegen die Mobilisierung.<\/li>\n<li>In Tarussa wurde der Aktivist Andrei Lysenkow wegen des Verdachts auf Brandstiftung im Einberufungsb\u00fcro des Milit\u00e4rs durchsucht. Sein Reisepass und sein Telefon wurden beschlagnahmt.<\/li>\n<li>Artyom Yakimenko, ein mobilisierter Einwohner von Krasnodar, wurde aufgrund eines Artikels \u00fcber ungeb\u00fchrliches Verhalten (Artikel 20.1 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten) verhaftet, weil er den Leiter des Bezirks Krasnoarmeisky der Stadt Yury Wasin fragte, warum er das Outfit mit seinem eigenen Geld kaufen m\u00fcsse.<\/li>\n<\/ul>\n<ol start=\"2\">\n<li><strong>Oktober<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>Der Wissenschaftler Walery Mitko, Pr\u00e4sident der Arktischen Akademie der Wissenschaften und einer der f\u00fchrenden Spezialisten auf dem Gebiet der Hydroakustik, der seit mehr als zwei Jahren unter dem Vorwurf des Hochverrats unter Hausarrest stand, ist im Alter von 81 Jahren in St. Petersburg gestorben. Anlass f\u00fcr diesen Fall waren Vorlesungen (die vollst\u00e4ndig auf offenen Quellen beruhen), die Mitko an der Universit\u00e4t Dalian in China gehalten hat.<\/li>\n<li>Auf der Krim leitete die Polizei eine Kontrolle ein, weil ein Instagram-Video aufgetaucht war, in dem die Simferopolerin Olga Waleyewa zusammen mit ihrer Freundin das ukrainische Lied &#8222;Oy u luzi chervona kalina&#8220; singt.<\/li>\n<li>Nach Angaben des FSB wurden bei der Verhaftung zwei Personen get\u00f6tet. Sie sollen versucht haben, Sprengstoff unter einem Eisenbahnbett in Kabardino-Balkarien anzubringen.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>September Das Haus der Aktivistin und Bloggerin Anastasia Emelyanova wurde in Kabardino-Balkarien durchsucht. 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