{"id":4572,"date":"2022-09-05T23:54:03","date_gmt":"2022-09-05T21:54:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.human-rights-year.com\/2022\/09\/15\/menschenrechte-in-russland-monitoringergebnisse-vom-29-08-4-09-2022\/"},"modified":"2022-09-15T23:55:42","modified_gmt":"2022-09-15T21:55:42","slug":"menschenrechte-in-russland-monitoringergebnisse-vom-29-08-4-09-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.human-rights-year.com\/de\/2022\/09\/05\/menschenrechte-in-russland-monitoringergebnisse-vom-29-08-4-09-2022\/","title":{"rendered":"Menschenrechte in Russland: Monitoringergebnisse vom 29.08. – 4.09.2022"},"content":{"rendered":"
    \n
  1. August<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    – In Karelien wurde ein Strafverfahren wegen Fake News \u00fcber die Armee gegen Ruben Poghosyan eingeleitet. Er wurde inhaftiert. Der Grund f\u00fcr den Fall waren Reposts auf sozialen Netzen.<\/p>\n

    – Andrei Sayakin, Mitbegr\u00fcnder der Dissernet-Community, wurde in Moskau festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, „extremistische Aktivit\u00e4ten“ zu finanzieren, weil er 1.000 Rubel an die Anti-Korruptions-Stiftung von Alexej Nawalny \u00fcberwiesen hat.<\/p>\n

    – Die auf der Krim festgenommene Krankenschwester Irina Danilovitsch wurde beschuldigt, einen mit medizinischen Nadeln gef\u00fcllten Sprengsatz hergestellt zu haben.<\/p>\n

      \n
    1. August<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      – Der Staatsanwalt forderte 24 Jahre Gef\u00e4ngnis f\u00fcr den Journalisten und ehemaligen Roskosmos-Chefberater Iwan Safronow. Ihm wird Hochverrat vorgeworfen.<\/p>\n

      – Ein zweites Strafverfahren wurde gegen Peter Borovinskikh, einem Einwohner von Kopeysk in der Region Tscheljabinsk, eingeleitet, dem vorgeworfen wird, Fake News \u00fcber die russische Armee verbreitet zu haben. Ihm wird au\u00dferdem vorgeworfen, dass er die Tage des milit\u00e4rischen Ruhms und die Gedenktage zur Verteidigung des Vaterlandes wegen seiner kriegsfeindlichen Beitr\u00e4ge in den sozialen Netzwerken nicht respektiert hat.<\/p>\n

      – Ein 39-j\u00e4hriger Mann ist in der Region Irkutsk wegen Fake News \u00fcber die Armee angeklagt worden.<\/p>\n

      – Ein Gericht hat 12 Polizeibeamte zu 1,5 Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt, die sich w\u00e4hrend einer Kundgebung in Magas am 27. M\u00e4rz 2019 zwischen dem russischen Wachdienst und Demonstranten gestellt hatten. Sie wurden der Befehlsverweigerung f\u00fcr schuldig befunden (Artikel 286.1 Teil 2 des russischen Strafgesetzbuchs).<\/p>\n

      – In Moskau hat ein Gericht den Politiker Leonid Gosman gem\u00e4\u00df Artikel 13.48 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten f\u00fcr 15 Tage inhaftiert, weil er in einem Facebook-Post die Handlungen der UdSSR und Nazi-Deutschlands verglichen hatte.<\/p>\n

        \n
      1. August<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        – Ein Gericht in Moskau hat die Menschenrechtsorganisation Goryachaya Liniya (Hot Line) von Lev Ponomarev aufgel\u00f6st, die mit dem UN-Ausschuss gegen Folter zusammengearbeitet hatte.<\/p>\n

        – Ein Moskauer Gericht hat den ehemaligen Duma-Abgeordneten Ilja Ponomarjow in Abwesenheit im Zusammenhang mit Fake News \u00fcber die Armee verhaftet.<\/p>\n

        – In Adygeja wurde gegen den 29-j\u00e4hrigen Gefangenen ein Verfahren wegen des Versuchs eingeleitet, sich den ukrainischen Streitkr\u00e4ften anzuschlie\u00dfen (Artikel 208 des russischen Strafgesetzbuchs). Den Ermittlern zufolge verurteilte der Mann \u00f6ffentlich das Vorgehen Russlands in der Ukraine und \u00e4u\u00dferte den Wunsch, den ukrainischen Streitkr\u00e4ften beizutreten.<\/p>\n

        – In der Region Stawropol verurteilte ein Gericht Andrei Enenko und Arsen Lekarev gem\u00e4\u00df Artikel 354.1 Absatz 4 des Strafgesetzbuchs zu zweieinhalb Jahren Haft in einer Strafkolonie, weil sie auf die \u201eEwige Flamme\u201c uriniert hatten.<\/p>\n

        – Die Schauspielerin Kristina Asmus wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit angeklagt, weil sie die Armee f\u00fcr ihren Posten diskreditiert hatte. Am 24. Februar postete die Schauspielerin ein schwarzes Bild auf ihrer Instagram-Seite mit der Bildunterschrift: „Furcht und Schmerz. Bitte stoppen Sie das alles. Nein zum Krieg!!!!!“<\/p>\n

        – Ein Moskauer Gericht hat die Festnahme der K\u00fcnstlerin Danila Tkachenko in Abwesenheit best\u00e4tigt, die f\u00fcr den 9. Mai eine gelb-blaue Rauchperformance in der Twerskaja-Stra\u00dfe geplant hatte.<\/p>\n

        – Alexander Khinstein, Leiter des Ausschusses f\u00fcr Informationspolitik der Staatsduma, hat der russischen Regierung einen Gesetzentwurf zur Haftung f\u00fcr LGBT- und P\u00e4dophilie-Propaganda zur Pr\u00fcfung vorgelegt. Er schl\u00e4gt vor, dass Russen f\u00fcr die Propaganda nicht-traditioneller Beziehungen mit Geldstrafen von 50.000 bis 200.000 Rubel belegt werden sollten.<\/p>\n

        – Ein Gericht in Ufa verh\u00e4ngte gegen die ehemalige Koordinatorin von Nawalnys lokalem Hauptquartier, Lilia Tschanyschewa, und die Aktivisten Olga Komlewa und Ilgam Yanberdin eine Geldstrafe von 147.000 Rubel f\u00fcr den zus\u00e4tzlichen Polizeieinsatz bei Protestkundgebungen zur Unterst\u00fctzung von Alexej Nawalny im Januar 2021.<\/p>\n

          \n
        1. September<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          – Anzahl der Verd\u00e4chtigen, Angeklagten und Verurteilten gem\u00e4\u00df Artikel 207.3 des russischen Strafgesetzbuches (Fake News \u00fcber die Armee) erreichte 100. Der Artikel wurde nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten in der Ukraine in das Strafgesetzbuch der Russischen F\u00f6deration aufgenommen und trat am 4. M\u00e4rz 2022 in Kraft.<\/p>\n

          – Gegen die Soldaten Ilja Karpenko in Petropawlowsk-Kamtschatski und Valerij Kotowitsch in Rostow am Don wurden Verfahren wegen Fake News eingeleitet. Kotowitsch befindet sich in Gewahrsam.<\/p>\n

          – In Togliatti wurde ein Verfahren wegen Fake News gegen den Einwohner Andrej Balin eingeleitet<\/p>\n

          – In Sankt-Petersburg hat der FSB einen Studenten wegen Staatsverrats verwarnt, weil er versucht hatte, jemanden in der Ukraine anzurufen.<\/p>\n

          – Das Innenministerium hat die Namen von f\u00fcnf weiteren Personen bekannt gegeben, die am selben Tag wie der Journalist der Nowaja Gaseta und Dissernet-Gr\u00fcnder Andrej Sayakin Geld an die Anti-Korruptions-Stiftung von Alexej Nawalny gespendet haben.<\/p>\n

          – In Sankt-Petersburg wurde nach Aktivisten der \u201ePartei der Toten\u201c gesucht: Aktivisten, die das Regime und den Krieg in Friedhofsmanier verspotteten. Es wurde bekannt, dass es sich um eine Beleidigung der Gef\u00fchle von Gl\u00e4ubigen handelte.<\/p>\n

          – Gegen die Einwohnerin von Kertsch, Yulia Makartsewa, wurde ein Strafverfahren wegen Rehabilitierung des Nationalsozialismus eingeleitet, weil sie bei der Ewigen Flamme „freie Tanzbewegungen“ vollf\u00fchrte.<\/p>\n

          – In Rostow am Don wurden vier Muslime wegen Beteiligung an At-Takfir wal-Hijra zu Haftstrafen von 2,5 bis 7,5 Jahren verurteilt.<\/p>\n

          – Die bekannte russische K\u00fcnstlerin Tatjana Rudina wurde wegen ihrer Beitr\u00e4ge in sozialen Netzwerken wegen Verunglimpfung der Armee angeklagt (Teil 1 Artikel 20.3.3 des Verwaltungsgesetzbuchs).<\/p>\n

          – Ein Gericht in Sankt-Petersburg verh\u00e4ngte gegen den Aktivisten Pavel Iwankin eine sechsmonatige Haftstrafe auf Bew\u00e4hrung. Ihm wird vorgeworfen, einen Vertreter der Beh\u00f6rden wegen einer Mahnwache mit einem Plakat „M\u00fcll ist schlimmer als Schei\u00dfe“ beleidigt zu haben.<\/p>\n

          – Eine schwangere Frau von der Krim wurde wegen Verunglimpfung der russischen Armee angeklagt. Ihr droht ein Jahr Gef\u00e4ngnis oder eine Geldstrafe von 700.000 Rubel.<\/p>\n

          – Marina Yudkevich, eine krebskranke Kolumnistin f\u00fcr Idel.Realii, wurde bei einer Durchsuchung ihr Reisepass abgenommen. Sie ist nicht in der Lage, zu weiteren Behandlungen zu reisen.<\/p>\n

            \n
          1. September<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            – Das Untersuchungskomitee in der Region Twer hat die Ermittlungen gegen zwei Beschuldigte in einem Fall von Vandalismus und Verbreitung von „F\u00e4lschungen“ \u00fcber die russischen Streitkr\u00e4fte abgeschlossen. Unbekannte hatten angeblich Videos mit „F\u00e4lschungen“ in die sozialen Medien gestellt und Geb\u00e4ude mit Farbe und Schablonen „gesch\u00e4ndet“.<\/p>\n

            – Denis Shadrin, der Koordinator von Golos, wurde wegen Beteiligung an den Aktivit\u00e4ten einer „unerw\u00fcnschten“ Organisation angeklagt, weil er im vergangenen Jahr die B\u00fcrgermeisterwahlen in Tiflis beobachtet hatte.<\/p>\n

              \n
            1. September<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

              – Gegen den Menschenrechtsaktivisten Gregory Marcus Severin Winter aus Tscherepowez wurde ein Strafverfahren nach Artikel 207 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs wegen Fake News \u00fcber die russische Armee eingeleitet. Er befindet sich in Untersuchungshaft.<\/p>\n

              – In Moskau nahm die Polizei f\u00fcnf Personen in einer Schlange vor der Abschiedszeremonie f\u00fcr den ersten Pr\u00e4sidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, in der S\u00e4ulenhalle des Hauses der Gewerkschaften wegen eines „Nein zum Krieg“-Abzeichens und kritischer \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die Sicherheitskr\u00e4fte fest.<\/p>\n

                \n
              1. September<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                – Alexej Worsin, der ehemalige Koordinator von Nawalnys Hauptquartier in Khabarowsk, wurde aufgrund eines Artikels \u00fcber die Gr\u00fcndung einer extremistischen Gemeinschaft (Teil 1 Artikel 282.1 des Strafgesetzbuchs der Russischen F\u00f6deration) verfolgt. Das Innenministerium setzte ihn auf die Fahndungsliste des Bundes. Im September 2021 wurde Worsin gem\u00e4\u00df dem Artikel \u00fcber die wiederholte Verletzung der Regeln f\u00fcr die Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlicher Veranstaltungen (Artikel 212.1 des Strafgesetzbuchs der Russischen F\u00f6deration) zu drei Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt.<\/p>\n

                – Gegen Dmitri Balin, den ehemaligen Ko-Vorsitzenden der PARNAS-Partei in Samara, wurde ein Strafverfahren wegen der Verbreitung von Fake News \u00fcber die Armee aus Gr\u00fcnden des politischen Hasses (Punkt „e“ Teil 2, Art. 207.3 des Strafgesetzbuchs) eingeleitet, weil er sechs Beitr\u00e4ge \u00fcber den Krieg in der Ukraine in den sozialen Netzwerken gepostet hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                August – In Karelien wurde ein Strafverfahren wegen Fake News \u00fcber die Armee gegen Ruben Poghosyan eingeleitet. Er wurde inhaftiert. 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