{"id":4570,"date":"2022-09-15T23:40:53","date_gmt":"2022-09-15T21:40:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.human-rights-year.com\/2022\/09\/15\/menschenrechte-in-russland-monitoringergebnisse-vom-5-09-11-09-2022\/"},"modified":"2022-09-15T23:40:53","modified_gmt":"2022-09-15T21:40:53","slug":"menschenrechte-in-russland-monitoringergebnisse-vom-5-09-11-09-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.human-rights-year.com\/de\/2022\/09\/15\/menschenrechte-in-russland-monitoringergebnisse-vom-5-09-11-09-2022\/","title":{"rendered":"Menschenrechte in Russland: Monitoringergebnisse vom 5.09.-11.09.2022"},"content":{"rendered":"<ol start=\"5\">\n<li><strong> September<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>&#8211; Ein Gericht in Moskau hat den Journalisten und ehemaligen Roscosmos-Chefberater Iwan Safronow wegen Hochverrats zu 22 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt.<\/p>\n<p>&#8211; In St. Petersburg hat ein Gericht die Strafe f\u00fcr den Kriegsgegner Zakhar Tatuiko best\u00e4tigt: 1 Jahr und 4 Monate Gef\u00e4ngnis, weil er einen Sicherheitsbeamten mit den H\u00e4nden gepackt und ihm Pfefferspray ins Gesicht gespr\u00fcht haben soll.<\/p>\n<p>&#8211; Ein Gericht in Moskau hat eine Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fcr die Oppositionspolitikerin Julia Galiamina nach dem so genannten &#8222;Dada&#8220;-Artikel um einen Monat verl\u00e4ngert. Im Dezember 2020 wurde sie wegen wiederholter Verst\u00f6\u00dfe gegen die Vorschriften f\u00fcr die Abhaltung \u00f6ffentlicher Kundgebungen (Artikel 212 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs der Russischen F\u00f6deration) zu einer zweij\u00e4hrigen Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt.<\/p>\n<p>&#8211; In Wologda hat ein Gericht zwei Zeugen Jehovas verurteilt:<\/p>\n<p>Nikolay Stepanov, 48, und Yuri Baranov, 70, wurden f\u00fcr schuldig befunden, die Aktivit\u00e4ten einer extremistischen Vereinigung organisiert zu haben. Stepanow wurde zu 4 Jahren Haft in einer allgemeinen Strafkolonie und Baranow zu 4 Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt.<\/p>\n<ol start=\"6\">\n<li><strong> September<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>&#8211; Die Polizei leitete ein Verfahren wegen Verleumdung ein, nachdem der Regisseur Vitaly Mansky in einem Interview \u00fcber Diebstahl bei der Organisation und Durchf\u00fchrung des Internationalen Filmfestivals in Moskau gesprochen hatte. Nikita Mikhalkov schrieb eine Anzeige bei der Polizei. Manskiy wurde auf die Fahndungsliste der russischen F\u00f6rderation gesetzt.<\/p>\n<p>&#8211; In der Region Tscheljabinsk wurde ein Strafverfahren wegen eines Artikels zur &#8222;Diskreditierung&#8220; der russischen Armee eingeleitet. Grund war die Ver\u00f6ffentlichung von &#8222;Informationen&#8220; im Internet, in denen die Handlungen des russischen Milit\u00e4rs als &#8222;terroristisch&#8220; bezeichnet wurden.<\/p>\n<p>&#8211; Der FSB nahm einen Moskauer fest, der sich dem rechten Sektor anschlie\u00dfen und auf der Seite der Ukraine k\u00e4mpfen wollte. Gegen ihn wurde ein Verfahren wegen Beteiligung an einer extremistischen Organisation (Artikel 30 Teil 1 und Artikel 282.2 Teil 2 des Strafgesetzbuches der Russischen F\u00f6deration) eingeleitet. Der junge Mann wurde verhaftet.<\/p>\n<p>&#8211; Es wurde bekannt, dass Antifaschisten aus Tjumen, Jekaterinburg und Surgut einer Massendurchsuchung unterzogen wurden. Sechs Personen wurden unter dem Vorwurf der Organisation einer terroristischen Vereinigung (Artikel 205.4 des russischen Strafgesetzbuches) und der Herstellung von Sprengstoff (Teil 2, Artikel 223.1 des russischen Strafgesetzbuches) festgenommen.<\/p>\n<ol start=\"7\">\n<li><strong> September<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>&#8211; Das Innenministerium hat die ehemalige Aktivistin von Open Russia, Anastasia Shevchenko, auf die Fahndungsliste gesetzt. Sie war die erste Person, die in Russland aufgrund einer &#8222;unerw\u00fcnschten Organisation&#8220; angeklagt wurde. Schewtschenko befindet sich au\u00dferhalb Russlands.<\/p>\n<p>&#8211; Ein Strafverfahren wegen &#8222;F\u00e4lschungen&#8220; \u00fcber die Armee (Artikel 207.3 Teil 1 des russischen Strafgesetzbuchs) wurde in der Region Lipezk gegen einen 60-j\u00e4hrigen Einwohner aufgrund von Ver\u00f6ffentlichungen im Internet eingeleitet.<\/p>\n<p>&#8211; Ein Gericht in Kostroma verurteilte einen 51-j\u00e4hrigen Moskauer zu einer Geldstrafe von 40.000 Rubel wegen Vandalismus (Teil 1, Artikel 214 des Strafgesetzbuches), weil er eine Installation in Form des Buchstaben Z besch\u00e4digt hatte.<\/p>\n<p>&#8211; Das Gericht verh\u00e4ngte eine Geldstrafe von 300.000 Rubel gegen einen Einwohner der Region Nischni Nowgorod Andrei Rossiyev im Zusammenhang mit der Rechtfertigung des Terrorismus im Internet (Teil 2 Artikel 205,2 des Strafgesetzbuches) und Aufstachelung zum Hass (Absatz &#8222;a&#8220; von Teil 2 Artikel 282 des Strafgesetzbuches) aufgrund von Kommentaren in sozialen Netzen.<\/p>\n<ol start=\"8\">\n<li><strong> September<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>&#8211; Dem Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der eine Strafe in einer Strafkolonie verb\u00fc\u00dft, wurde sein Anwaltsprivileg entzogen.\u00a0 Nach Angaben der Kolonieverwaltung begeht der Oppositionsaktivist weiterhin Straftaten direkt vom Gef\u00e4ngnis aus und kommuniziert \u00fcber Anw\u00e4lte mit Komplizen.<\/p>\n<p>&#8211; Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden f\u00fchrten Durchsuchungen bei 11 Journalisten in f\u00fcnf Regionen durch. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Duma-Abgeordneten Ilja Ponomarjow wegen &#8222;Fake News&#8220;.<\/p>\n<p>&#8211; Der ehemalige Koordinator von Nawalnys Hauptquartier in Krasnodar, der Urbanist Miroslav Valkovich, ist ein weiterer Angeklagter im Verfahren gegen Ilja Ponomarjow wegen milit\u00e4rischer &#8222;Fake News\u201c.<\/p>\n<p>&#8211; Alexander Sjkow, der ehemalige Leiter von Nawalnys Hauptquartier in Kostroma, der in die Niederlande ausgewandert war, behauptete, dass seine Mutter, die in Russland geblieben war, unter Druck gesetzt wurde.<\/p>\n<p>&#8211; Gegen den bekannten YouTube-Blogger Kamikaze D (Dmitriy Ivanov) wurde wegen eines Videos \u00fcber einen Luftangriff auf ein Theater in Mariupol ein Strafverfahren wegen milit\u00e4rischer &#8222;Fake News&#8220; eingeleitet. Iwanow befindet sich au\u00dferhalb Russlands.<\/p>\n<p>&#8211; Ein Gericht in Samara verurteilte einen Einwohner des Gebiets Penza zu 11 Jahren Haft in einem Fall, in dem es um die Beteiligung an Aktivit\u00e4ten der Hizb ut-Tahrir ging. Er wurde nach den Artikeln \u00fcber die Beteiligung an den Aktivit\u00e4ten einer terroristischen Vereinigung (Teil 2, Artikel 205.5 des Strafgesetzbuchs) und \u00fcber die Verleitung zur Beteiligung an einer solchen Vereinigung (Teil 1.1, Artikel 205.1 des Strafgesetzbuchs) f\u00fcr schuldig befunden.<\/p>\n<ol start=\"9\">\n<li><strong> September<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>&#8211; Der FSB meldete die Festnahme eines 42-j\u00e4hrigen Mannes aus Simferopol, der &#8222;Drohungen mit Repressalien&#8220; gegen das russische Milit\u00e4r ge\u00e4u\u00dfert haben soll.<\/p>\n<p>&#8211; In Kasan wurde Dmitry Pervukhin, Koordinator der Vereinigung der Beobachter von Tatarstan, wegen Rechtfertigung von Terrorismus durchsucht.<\/p>\n<p>&#8211; Vladislav Khodakowsky, Vorsitzender von Golos in Woronezsch, wurde im Fall des Abgeordneten Ilya Ponomaryov durchsucht.<\/p>\n<p>&#8211; Ein 44-j\u00e4hriger Einheimischer wurde in St. Petersburg wegen des Verdachts der Rehabilitierung des Nationalsozialismus festgenommen. Grund daf\u00fcr waren Kommentare in sozialen Medien, in denen er angeblich den Holocaust leugnete und die Verdienste von Soja Kosmodemyanskaya diskreditierte.<\/p>\n<p>&#8211; Michail Baranow wurde in Moskau unter dem Verdacht des Hochverrats verhaftet. Er hatte angeblich &#8222;versucht, einem ausl\u00e4ndischen Staat Informationen zukommen zu lassen, die ein Staatsgeheimnis darstellen&#8220;.<\/p>\n<p>&#8211; In Krasnodar nahm ein Gericht den unabh\u00e4ngigen Wahlbeobachter Witali Nemzew wegen \u00f6ffentlicher Zurschaustellung von Nazi- oder extremistischen Symbolen (Artikel 20.3 Teil 1 des Verwaltungsgesetzes der Russischen F\u00f6deration) f\u00fcr f\u00fcnf Tage in Haft, weil er ein Emblem des ukrainischen Asow-Regiments an sein Auto geklebt hatte.<\/p>\n<p>&#8211; Antifaschisten wie Juri Neznamow und Roman Paklin aus Jekaterinburg, die wegen Terrorismus inhaftiert sind, berichteten \u00fcber Folter in der Untersuchungshaftanstalt.<\/p>\n<p>&#8211; In St. Petersburg wurden f\u00fcnf Abgeordnete der Gemeinde &#8222;Smolninskoje&#8220; wegen &#8222;Verunglimpfung&#8220; der russischen Armee angeklagt (Teil 1, Artikel 20.3.3 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten der Russischen F\u00f6deration). Dies geschah, nachdem sie die Staatsduma aufgefordert hatten, den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin wegen der Entfesselung des Krieges in der Ukraine des Hochverrats zu bezichtigen.<\/p>\n<p>&#8211; Das Gericht verurteilte den Krimtataren Jaschar Schikhametow wegen Terrorismus zu 11 Jahren Haft in einer besonders gef\u00fcrchteten Strafkolonie (Teil 2, Artikel 205.5 des russischen Strafgesetzbuchs). Den Ermittlungen zufolge betrieb er, der in einem Caf\u00e9 als Koch arbeitete, &#8222;ideologische Propaganda im Fl\u00fcsterton&#8220;.<\/p>\n<ol start=\"10\">\n<li><strong> September<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>&#8211; In Noworossijsk wurde ein Strafverfahren gegen den Blogger und ehemaligen Soldaten Askhabali Alibekow, der den Spitznamen &#8222;Wilder Fallschirmj\u00e4ger&#8220; tr\u00e4gt, wegen &#8222;Verunglimpfung&#8220; des russischen Milit\u00e4rs (Teil 1 Artikel 280.3 des russischen Strafgesetzbuchs) aufgrund einiger Videos im Internet eingeleitet.<\/p>\n<ol start=\"11\">\n<li><strong> September<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>&#8211; Am 9. und 11. September fanden in Russland Wahlen statt. Nach Angaben von OVDinfo wurden an den drei Wahltagen mindestens 19 Personen festgenommen: neun Kandidaten, f\u00fcnf Beobachter sowie ein Abgeordneter, ein Bevollm\u00e4chtigter eines Kandidaten, ein stimmberechtigtes TEC-Mitglied, ein stimmberechtigtes PEC-Mitglied und ein W\u00e4hler.<\/p>\n<p>&#8211; Das russische Innenministerium er\u00f6ffnete 8 Strafverfahren im Zusammenhang mit den Wahlen. Insgesamt wurden 156 Ordnungswidrigkeiten festgestellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>September &#8211; Ein Gericht in Moskau hat den Journalisten und ehemaligen Roscosmos-Chefberater Iwan Safronow wegen Hochverrats zu 22 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. &#8211;<\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":4561,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[17,20,433,429,12],"tags":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v19.4 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Menschenrechte in Russland: Monitoringergebnisse vom 5.09.-11.09.2022 - Europ\u00e4ischer Menschenrechtsdialog<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" 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