{"id":4547,"date":"2022-08-29T12:58:24","date_gmt":"2022-08-29T10:58:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.human-rights-year.com\/2022\/08\/29\/menschenrechte-in-russland-monitoringergebnisse-vom-15-08-21-08-2022\/"},"modified":"2022-08-29T12:58:24","modified_gmt":"2022-08-29T10:58:24","slug":"menschenrechte-in-russland-monitoringergebnisse-vom-15-08-21-08-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.human-rights-year.com\/de\/2022\/08\/29\/menschenrechte-in-russland-monitoringergebnisse-vom-15-08-21-08-2022\/","title":{"rendered":"Menschenrechte in Russland: Monitoringergebnisse vom 15.08 \u2014 21.08.2022"},"content":{"rendered":"
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  1. August<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
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    • Ein Einwohner von Nowosibirsk wurde in einem Strafverfahren wegen der Rehabilitierung des Nationalsozialismus aufgrund von Beitr\u00e4gen und Kommentaren in sozialen Medien angeklagt.<\/li>\n
    • In Tscheljabinsk, Moskau, Krasnodar, Sotschi, Kemerowo und Nowosibirsk f\u00fchrte die Polizei Durchsuchungen bei Mitgliedern der Pfingstkirche Neue Generation<\/em> Sie wurden verd\u00e4chtigt, das Asow-Bataillon<\/em> zu unterst\u00fctzen. Die Organisation selbst gilt in Russland als unerw\u00fcnscht.<\/li>\n
    • Gegen einen 30-j\u00e4hrigen H\u00e4ftling in einer der Strafkolonien im Gebiet Pensa wurde ein Strafverfahren wegen Fake News \u00fcber die Armee (Teil 1, Artikel 207.3 des Strafgesetzbuches) eingeleitet, weil er sich mit anderen H\u00e4ftlingen \u00fcber den Krieg unterhalten hatte.<\/li>\n
    • In der Region Woronesch wurde ein Verfahren wegen Rehabilitierung des Nationalsozialismus im Internet (Teil 4, Artikel 354.1 des Strafgesetzbuchs) eingeleitet, weil Fotos von zwei Sch\u00fclerinnen mit ausgestreckten Armen an einem Kriegsdenkmal gezeigt wurden.<\/li>\n
    • Der FSB meldete die Verhinderung eines terroristischen Anschlags in Wolgograd. Zwei M\u00e4nner, die angeblich im Auftrag ukrainischer Spezialdienste die Sprengung einer \u00d6lpipeline vorbereiteten, starben bei der Festnahme.<\/li>\n
    • Ein Gericht auf der Krim hat den DJ Yuriy Radionov f\u00fcr 10 Tage inhaftiert, nachdem er auf Wunsch eines Caf\u00e9besuchers einen Song des ukrainischen Rappers Wild Field gespielt hatte.<\/li>\n
    • Sofia Pugatschewa, Bezirksvorsteherin von Noworschewsk in der Region Pskow und Mitglied von Jabloko, wurde zu einer Geldstrafe von 50 000 Rubel verurteilt, weil sie die Buchstaben Z und V (Symbole des Krieges in der Ukraine) von den Fenstern des Bezirkshauses f\u00fcr Kultur entfernt hatte.<\/li>\n<\/ul>\n
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      1. August<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
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        • Der Menschenrechtsaktivist Pawel Tschikow erkl\u00e4rte, dass in Russland derzeit 85 Strafsachen wegen milit\u00e4rischer Fake News untersucht werden. Siebenundzwanzig der Beschuldigten befinden sich in Untersuchungshaft. Weitere 24 Angeklagte befinden sich au\u00dferhalb Russlands.<\/li>\n
        • Durchsuchungen bei Zeugen Jehovas wurden in den Regionen Rostow und Brjansk durchgef\u00fchrt. Gegen die 66-j\u00e4hrige Lyubov Galitsynaya, den 55-j\u00e4hrigen Garegin Khachaturyan, den 35-j\u00e4hrigen Gevorg Yeritsyan aus Novocherkassk und die 44-j\u00e4hrige Elena Yashina aus Unech wurden Strafanzeigen erstattet. Galitsyna, Khachaturyan und Yeritsyan wurden f\u00fcr 2 Monate in eine Untersuchungshaftanstalt eingewiesen. Yashina \u2013 unter Auflagen.<\/li>\n
        • In Kertsch wurde ein Strafverfahren gegen Ilya Gantsevsky unter einem Artikel \u00fcber Fake News \u00fcber die Armee wegen eines Posts auf Instagram er\u00f6ffnet. Der junge Mann wurde unter Hausarrest gestellt.<\/li>\n
        • Im Fall der Fake News wurden Verwandte der Novosibirsker Stadtratsabgeordneten Helga Pirogowa durchsucht. Sie befindet sich au\u00dferhalb Russlands.<\/li>\n
        • Der Aktivist Alexey Onoshkin wurde in Nizhny Nowgorod nach einer Durchsuchung und einem Verh\u00f6r festgenommen. Ein Gericht wies ihn f\u00fcr zwei Monate in eine Untersuchungshaftanstalt ein. Der Fall der Verbreitung von Fake News gegen den Aktivisten wurde aufgrund von Posts auf V-Kontakte eingeleitet.<\/li>\n
        • In Omsk wurde der Arch\u00e4ologe Evgeny Kruglov, der beschuldigt wurde, Fake News \u00fcber die Armee zu verbreiten, auf richterliche Anordnung zur Untersuchung in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.<\/li>\n
        • In Rostow am Don beantragte die Staatsanwaltschaft 15 bis 17 Jahre Haft f\u00fcr f\u00fcnf Krimtataren, denen das Betreiben einer terroristischen Vereinigung (Artikel 205.5 Teil 2 des russischen Strafgesetzbuchs) und die Vorbereitung einer gewaltsamen Macht\u00fcbernahme (Artikel 278 von Artikel 30 Teil 1 des russischen Strafgesetzbuchs) vorgeworfen wird.<\/li>\n<\/ul>\n
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          1. August<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
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            • Mindestens sieben Journalisten von Radio Liberty wurden in Kasan durchsucht.<\/li>\n
            • Roskomnadzor stellte 57,7 Millionen Rubel f\u00fcr das Oculus-System zur Suche nach verbotenen Inhalten bereit. In Bildern und Videos, URLs, Korrespondenz in Chats und Materialien von Kan\u00e4len in Messengern soll das System Anzeichen von Extremismus und Terrorismus, Aufrufe zu unkoordinierten Kundgebungen, \u00c4u\u00dferungen der Missachtung des Staates und seiner offiziellen Symbole, F\u00f6rderung des Rauchens, der Drogenherstellung und „nicht-traditioneller Werte“, finden.<\/li>\n
            • Das Stadtgericht von Petrosawodsk hat Jelena Neronowa, Assistentin eines Abgeordneten des Stadtrats von der Jabloko-Partei, zu einer Geldstrafe von 30.000 Rubel wegen des Artikels \u00fcber die Verunglimpfung der russischen Armee aufgrund von Beitr\u00e4gen auf V-Kontakte verurteilt. Bei der Anh\u00f6rung fiel es dem Polizeibeamten, der den Bericht verfasst hatte, schwer zu beantworten, was genau eine Diskreditierung darstellt und was eine Diskreditierung ist.<\/li>\n
            • Ein Gericht in Jekaterinburg verh\u00e4ngte eine 14-t\u00e4gige Haftstrafe gegen die Journalistin Jelena Schukajewa, weil sie im sozialen Netz V-Kontakte, einen Film von Nawalnys Team mit dem Titel „Er ist nicht Dimon“ gepostet hatte.<\/li>\n<\/ul>\n
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              1. August<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
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                • Die Staatsanwaltschaft beantragte die Verurteilung von 12 ehemaligen Polizeibeamten aus Inguschetien zu 2,5 Jahren Haft in einer Strafkolonie. Sie wurden beschuldigt, einen Befehl nicht befolgt zu haben. Am 27. M\u00e4rz 2019 stellten sich bei einer Protestkundgebung in Magas 15 Angeh\u00f6rige des ingurischen PPS-Bataillons zwischen dem russischen Wachdienst und den Demonstranten, um Zusammenst\u00f6\u00dfe zu verhindern. Sie wurden daraufhin entlassen.<\/li>\n
                • In der Region Kaluga f\u00fchrte der FSB Durchsuchungen bei den Antifaschisten Andrej Poljakow und Artjom Wostrow durch.<\/li>\n<\/ul>\n
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                  1. August<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
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                    • Helga Pirogowa, eine Abgeordnete des Stadtrats von Nowosibirsk, die beschuldigt wird, Fake News \u00fcber die Armee zu verbreiten, wurde auf die internationale Fahndungsliste gesetzt. Sie verlie\u00df Russland Ende Juli.<\/li>\n
                    • Ein Student, der in die Ewige Flamme urinierte, wurde im Gebiet Kaluga verurteilt. Kirill Efimov, 22, wurde wegen \u00f6ffentlicher Sch\u00e4ndung von Symbolen des russischen Milit\u00e4rruhmes zu zwei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt.<\/li>\n
                    • Roskomnadzor hat Suchmaschinen angewiesen, TikTok, Telegram, Zoom, Pinterest und Discord als Verst\u00f6\u00dfe gegen russisches Recht zu kennzeichnen, weil die Unternehmen „die Verfahren zur Entfernung verbotener Informationen nicht einhalten“.<\/li>\n
                    • FSB-Beamte warnten drei Bewohner der Region Moskau, die Geld an den Fonds „Come Back Alive“ \u00fcberwiesen hatten, um das ukrainische Milit\u00e4r zu unterst\u00fctzen, vor Hochverrat.<\/li>\n
                    • Das Moskauer Stadtgericht disqualifizierte neun unabh\u00e4ngige Kandidaten f\u00fcr das Stadtparlament<\/li>\n<\/ul>\n
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                      1. August<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
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                        • In Wladikawkas hat ein Gericht die Stand-up-Komikerin Ariana Lolaeva zu einer Geldstrafe von 50.000 Rubel verurteilt, weil sie mit ihren Anti-Kriegs-Posts auf Instagram und dem Telegram-Kanal Rocking Chair, die Armee „diskreditiert“ hat.<\/li>\n
                        • In Moskau disqualifizierte der Wahlausschuss des Bezirks Sjusino Alexander Samyatin, einen unabh\u00e4ngigen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Stadtverordneten, wegen der Ver\u00f6ffentlichung eines Facebook-Videos von Nawalnys Team aus dem Jahr 2020.<\/li>\n<\/ul>\n
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                          1. August<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
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                            • Olga Shkolina, eine ehemalige Aktivistin in Nawalnys Hauptquartier in Archangelsk, wurde auf die f\u00f6derale Fahndungsliste f\u00fcr extremistische Organisationen gesetzt. Sie befindet sich au\u00dferhalb Russlands.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                              August Ein Einwohner von Nowosibirsk wurde in einem Strafverfahren wegen der Rehabilitierung des Nationalsozialismus aufgrund von Beitr\u00e4gen und Kommentaren in sozialen Medien angeklagt. In Tscheljabinsk,<\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":4536,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[433,429],"tags":[],"yoast_head":"\nMenschenrechte in Russland: Monitoringergebnisse vom 15.08 \u2014 21.08.2022 - Europ\u00e4ischer Menschenrechtsdialog<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.human-rights-year.com\/de\/2022\/08\/29\/menschenrechte-in-russland-monitoringergebnisse-vom-15-08-21-08-2022\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Menschenrechte in Russland: Monitoringergebnisse vom 15.08 \u2014 21.08.2022 - Europ\u00e4ischer Menschenrechtsdialog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"August Ein Einwohner von Nowosibirsk wurde in einem Strafverfahren wegen der Rehabilitierung des Nationalsozialismus aufgrund von Beitr\u00e4gen und Kommentaren in sozialen Medien angeklagt. 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