{"id":4491,"date":"2022-08-08T00:26:19","date_gmt":"2022-08-07T22:26:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.human-rights-year.com\/?p=4491"},"modified":"2022-08-15T00:28:40","modified_gmt":"2022-08-14T22:28:40","slug":"menschenrechte-in-russland-nachrichtenuebersicht-fuer-den-1-bis-7-august","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.human-rights-year.com\/de\/2022\/08\/08\/menschenrechte-in-russland-nachrichtenuebersicht-fuer-den-1-bis-7-august\/","title":{"rendered":"Menschenrechte in Russland: Nachrichten\u00fcbersicht f\u00fcr den 1. bis 7. August"},"content":{"rendered":"
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  1. August<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
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    • Gegen den in Shuya lebenden Sergej Wesselov wurde ein Strafverfahren wegen Verunglimpfung der Streitkr\u00e4fte durch die Ver\u00f6ffentlichung von Antikriegsvideos eingeleitet.<\/li>\n
    • Seit Beginn der Feindseligkeiten in der Ukraine wurden in Russland Strafverfahren gegen 44 Personen auf der Grundlage des Artikels \u00fcber Vandalismus (Artikel 214 des russischen Strafgesetzbuchs) eingeleitet. Elf von ihnen wurden wegen der Verunstaltung des Buchstabens Z angeklagt, sechs befinden sich in Untersuchungshaft.<\/li>\n
    • Die Staatsanwaltschaft forderte den Woronescher Aktivisten Grigorij Sewerin wegen eines VK-Posts zu 2,5 Jahren Haft auf.<\/li>\n<\/ul>\n
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      1. August<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
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        • In Tula wurde ein Strafverfahren gegen den 38-j\u00e4hrigen Andrej Pawlow eingeleitet, weil er in sozialen Netzwerken einen Artikel ver\u00f6ffentlicht hat, der die russische Armee diskreditiert.<\/li>\n
        • In der Region Krasnojarsk wurde ein Strafverfahren gegen einen Einwohner von Zhelesnogorsk eingeleitet, der versucht hatte, den Buchstaben „Z“ auf einem Transparent zu \u00fcbermalen. Roman Balyassin wird beschuldigt, einen FSB-Beamten in Zivil, der ihn angegriffen hatte, mit Gewalt angegriffen zu haben.<\/li>\n
        • In Norilsk wurde ein weiteres Verfahren gegen die an der Verbrennung des St.-Georgs-Bandes beteiligte Person eingeleitet – wegen Aufstachelung zum Terrorismus. Die Ermittlungen gehen davon aus, dass der junge Mann ein Anh\u00e4nger des „radikalen ukrainischen Nationalismus“ ist.<\/li>\n
        • Ein Gericht in Moskau verurteilte den Erfinder des Projekts „Polizei-Ombudsmann“, Wladimir Woronzow, wegen Erpressung, Pornografie und Beleidigung eines Regierungsbeamten zu f\u00fcnf Jahren Haft in einer allgemeinen Strafkolonie. Worontsow wurde auch der Rang eines Polizeimajors aberkannt.<\/li>\n<\/ul>\n
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          1. August<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
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            • Alexey Schitik, ein Journalist und Politiker aus Tomsk, wurde wegen Fake News \u00fcber die russische Armee angeklagt. Er befindet sich au\u00dferhalb Russlands.<\/li>\n
            • In Toljatti wurde ein Verfahren wegen Vandalismus eingeleitet, weil Transparente verunstaltet wurden, auf denen Milit\u00e4rangeh\u00f6rige der russischen Invasion in der Ukraine abgebildet waren. Den Ermittlungen zufolge hat der 46-j\u00e4hrige Aleksey Arbusenko sie mit Farbe \u00fcbergossen und sie mit „zynischen“ Inschriften versehen.<\/li>\n
            • Bei dem Medienmanager Ilya Krassilshchik, der beschuldigt wird, Fake News \u00fcber die Armee zu verbreiten, wurden seine Konten in Russland f\u00fcr eineinhalb Millionen Rubel beschlagnahmt.<\/li>\n<\/ul>\n
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              1. August<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
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                • Der Journalist und Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Murza wurde wegen Aktivit\u00e4ten einer „unerw\u00fcnschten“ Organisation angeklagt ( Artikel 284 Abs.1 des russischen Strafgesetzbuches). Kara-Murza wird vorgeworfen, eine Konferenz \u00fcber russische politische Gefangene organisiert und geleitet zu haben, die am 27. Oktober 2021 in Moskau stattfand. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde die Veranstaltung mit Geldern der Nichtregierungsorganisation Free Russia Foundation durchgef\u00fchrt.<\/li>\n
                • Ein Gericht in Pensa verurteilte die Englischlehrerin Irina Gen im Fall der „Fake News“, der nach einer Denunziation durch Sch\u00fcler eingeleitet worden war, zu f\u00fcnf Jahren auf Bew\u00e4hrung.<\/li>\n
                • Das Innenministerium hat die Abgeordnete des Stadtrates von Nowosibirsk, Helga Pirogowa, wegen diverser Fake News auf die Fahndungsliste gesetzt. Nach ihren Helfern Ekaterina Aleksandrowa und Wladimir Arzhanow wird ebenfalls gefahndet.<\/li>\n
                • Der Untersuchungsausschuss er\u00f6ffnete einen Fall zur Rehabilitierung des Nationalsozialismus in Ulan-Ude: Unbekannte l\u00f6schten die Ewige Flamme im Siegesdenkmalpark.<\/li>\n
                • Ein Gericht in Tjumen verurteilte Anton Schamonow zu einer sechsmonatigen Haftstrafe in einem Fall von „Fake News“ wegen Kommentaren auf VK.<\/li>\n
                • Kirill Lewtschenko, ein ehemaliger Kandidat f\u00fcr den Stadtrat von Berdsk, wird in einem Fall von „Fake News“ gesucht.<\/li>\n
                • Das Gericht in Chimki hat die amerikanische Basketballspielerin Brittney Griner in einem Fall von Drogenschmuggel zu neun Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt: Bei einer Durchsuchung wurden in ihrem Gep\u00e4ck angeblich Haschisch\u00f6l-Patronen gefunden.<\/li>\n
                • Zehn Muslime in Tjumen wurden in einem Fall, an dem die Organisation Hizb ut-Tahrir beteiligt war, zu Haftstrafen zwischen 11 und 18 Jahren verurteilt.<\/li>\n
                • Den drei Krim-Anw\u00e4lten Lilya Gemeji, Rustem Kamylew und Nazim Sheikhmambetow wurde ihr Berufsstatus aberkannt. Alle drei waren als Strafverteidiger in zahlreichen Strafverfahren gegen Mitglieder der Hizb ut-Tahrir t\u00e4tig.<\/li>\n<\/ul>\n
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                  1. August<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
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                    • Kirill Beloussow, ein 24-j\u00e4hriger Mitarbeiter des E-Zentrums, der wegen kriegsfeindlicher Ver\u00f6ffentlichungen kein Denunziationsverfahren eingeleitet hat, wurde vom Innenministerium der Region Nischni Nowgorod entlassen.<\/li>\n
                    • Alexander Shiplyuk, ein Wissenschaftler aus Novosibirsk und Direktor des Instituts f\u00fcr Theoretische und Angewandte Mechanik (ITPM) der Sibirischen Abteilung (SB) der Russischen Akademie der Wissenschaften, wurde unter dem Vorwurf des Hochverrats verhaftet. Dies ist der dritte Wissenschaftler, der in diesem Sommer in Nowosibirsk verhaftet wurde.<\/li>\n
                    • Das Gericht verurteilte den Zeugen Jehovas aus der Region Krasnojarsk, Alexander Kabanow, zu einer Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren auf Bew\u00e4hrung.<\/li>\n<\/ul>\n
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                      1. August<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
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                        • Das Gericht in Tscherkessk verhaftete einen Anh\u00e4nger des Rechten Sektors, den der FSB der Vorbereitung terroristischer Handlungen in den Geb\u00e4uden der Staatsanwaltschaft und des Milit\u00e4rischen Registrierungs- und Rekrutierungsb\u00fcros beschuldigte ( \u00a7 205 Teil 1 Artikel 30, Satz 2 (a) des russischen Strafgesetzbuches).<\/li>\n
                        • In Kertsch wurde ein 26-j\u00e4hriger Anwohner wegen „Sch\u00e4ndung“ der Ewigen Flamme angeklagt, weil er auf dem Sockel getanzt und einen Kranz ins Feuer geworfen hatte.<\/li>\n<\/ul>\n
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                          1. August<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
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                            • Roskomnadzor (F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation) hat Patreon und Grammarly in Russland auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gesperrt.<\/li>\n<\/ul>\n

                              Bild: Adobe Stock<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                              August Gegen den in Shuya lebenden Sergej Wesselov wurde ein Strafverfahren wegen Verunglimpfung der Streitkr\u00e4fte durch die Ver\u00f6ffentlichung von Antikriegsvideos eingeleitet. Seit Beginn der Feindseligkeiten<\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":4492,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[17,20,433,429,12],"tags":[],"yoast_head":"\nMenschenrechte in Russland: Nachrichten\u00fcbersicht f\u00fcr den 1. bis 7. August - Europ\u00e4ischer Menschenrechtsdialog<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.human-rights-year.com\/de\/2022\/08\/08\/menschenrechte-in-russland-nachrichtenuebersicht-fuer-den-1-bis-7-august\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Menschenrechte in Russland: Nachrichten\u00fcbersicht f\u00fcr den 1. bis 7. August - Europ\u00e4ischer Menschenrechtsdialog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"August Gegen den in Shuya lebenden Sergej Wesselov wurde ein Strafverfahren wegen Verunglimpfung der Streitkr\u00e4fte durch die Ver\u00f6ffentlichung von Antikriegsvideos eingeleitet. 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