{"id":4230,"date":"2021-08-18T23:38:12","date_gmt":"2021-08-18T21:38:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.human-rights-year.com\/?p=4230"},"modified":"2021-09-05T23:40:12","modified_gmt":"2021-09-05T21:40:12","slug":"reporter-ohne-grenzen-parlamentswahl-ohne-pressefreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.human-rights-year.com\/de\/2021\/08\/18\/reporter-ohne-grenzen-parlamentswahl-ohne-pressefreiheit\/","title":{"rendered":"Reporter ohne Grenzen: Parlamentswahl ohne Pressefreiheit"},"content":{"rendered":"

Vor dem geplanten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin kritisiert Reporter ohne Grenzen (RSF) die massiven Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr unabh\u00e4ngige Journalistinnen und Journalisten in Russland. Mindestens f\u00fcnf kremlkritische Nachrichtenportale mussten in den vergangenen Monaten ihre Arbeit einstellen, mehrere von ihnen wurden zu \u201eausl\u00e4ndischen Agenten\u201c erkl\u00e4rt. In der vergangenen Woche wurde zudem bekannt, dass die langj\u00e4hrige Russland-Korrespondentin der\u00a0BBC<\/em>,\u00a0Sarah Rainsford<\/strong>, das Land bis Ende August verlassen muss. Wie stark die Staatsmacht in Russland die Pressefreiheit vor der Parlamentswahl im September einschr\u00e4nkt, belegt ein ausf\u00fchrliches Update zum RSF-L\u00e4nderbericht \u201eAlles unter Kontrolle? Internetzensur und \u00dcberwachung in Russland<\/a>\u201c, das am 31. August erscheint.<\/p>\n

\u201eDie Staatsmacht in Russland geht zielgerichtet und drakonisch gegen alle vor, die Kritik \u00fcben oder einfach nur unabh\u00e4ngig berichten; immer mehr Kolleginnen und Kollegen m\u00fcssen ihre Arbeit aufgeben oder sogar das Land verlassen\u201c, sagte RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger. \u201eDie de-facto-Ausweisung einer angesehenen Auslandskorrespondentin ist ein alarmierendes Zeichen und zeigt vor allem eins: Bei der Parlamentswahl am 19. September haben die Menschen in Putins Russland keine freie Wahl. Bundeskanzlerin Merkel muss daf\u00fcr bei ihrem Treffen mit Pr\u00e4sident Putin deutliche Worte finden.\u201c<\/p>\n

In der vergangenen Woche hatte die russische Regierung angek\u00fcndigt, die\u00a0Akkreditierung<\/a>\u00a0von\u00a0BBC<\/em>-Korrespondentin\u00a0Sarah Rainsford<\/strong>\u00a0nicht zu verl\u00e4ngern. Sie m\u00fcsse das Land bis Ende August verlassen und wurde dar\u00fcber informiert, dass sie\u00a0nicht wieder einreisen<\/a>\u00a0d\u00fcrfe, sagte Rainsford dem eigenen Sender. Rainsford hatte seit sieben Jahren als Korrespondentin aus Russland berichtet und zuletzt mit\u00a0kritischen Fragen<\/a>\u00a0an den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Das Au\u00dfenministerium in Moskau begr\u00fcndete Rainsfords Ausweisung mit der angeblichen \u201eDiskriminierung<\/a>\u00a0russischer Medien\u201c in Gro\u00dfbritannien und damit, dass der Korrespondent einer Nachrichtenagentur das Land\u00a02019<\/a>\u00a0wegen der Nichtverl\u00e4ngerung seines Visums habe verlassen m\u00fcssen. Konkrete Namen nannte Ministeriumssprecherin Marina Sacharowa nicht. RSF sind derartige F\u00e4lle nicht bekannt.<\/p>\n

Zum letzten Mal wurde vor zehn Jahren ein britischer Journalist aus Russland ausgewiesen:\u00a0Luke Harding<\/strong>, Russland-Korrespondent der Tageszeitung\u00a0The Guardian<\/em>, wurde 2011 die\u00a0Wiedereinreise verweigert<\/a>, nachdem er an der Ver\u00f6ffentlichung der Wikileaks-Papiere mitgearbeitet hatte. 2014 wiesen die Beh\u00f6rden den\u00a0US-amerikanischen Journalisten<\/a>\u00a0David Satter<\/strong>\u00a0aus, der unter anderem zur Rolle des Inlandsgeheimdienstes FSB bei den Bombenanschl\u00e4gen auf Wohnh\u00e4user 1999 recherchiert hatte. Ende 2015 musste\u00a0Wac\u0142aw Radziwinowicz<\/strong>, Korrespondent der polnischen Tageszeitung\u00a0Gazeta<\/em>\u00a0Wyborcza<\/em>, das Land\u00a0verlassen<\/a>.<\/p>\n

Unbequeme Medienschaffende werden zu \u201eausl\u00e4ndischen Agenten\u201c erkl\u00e4rt<\/h3>\n

Doch vor allem russische Medien und Medienschaffende behindern die Beh\u00f6rden in den Monaten vor der Wahl massiv in ihrer Arbeit, unter anderem, indem diese zu \u201eausl\u00e4ndischen Agenten\u201c erkl\u00e4rt werden. Betroffene sind verpflichtet, regelm\u00e4\u00dfig detaillierte Rechenschafts- und Finanzberichte vorzulegen \u2013 ein hoher b\u00fcrokratischer Aufwand, den besonders Einzelpersonen kaum leisten k\u00f6nnen. Bei Vers\u00e4umnissen \u2013 oder auch, wenn sie unterlassen, s\u00e4mtliche Inhalte, die sie ver\u00f6ffentlichen, mit dem Zusatz \u201eausl\u00e4ndischer Agent\u201c zu versehen \u2013, drohen hohe Geldstrafen und bis zu f\u00fcnf Jahre Haft.<\/p>\n

Zuletzt wurde am 23. Juli die Seite\u00a0The Insider<\/em>\u00a0zur \u201eausl\u00e4ndischen Agentin\u201c erkl\u00e4rt. Das Portal ist auf investigative Recherchen spezialisiert und hatte Ende 2020 gemeinsam mit der Rechercheplattform\u00a0Bellingcat<\/em>, dem US-amerikanischen Nachrichtensender\u00a0CNN<\/em>\u00a0und dem Nachrichtenmagazin\u00a0Der Spiegel<\/em>\u00a0die Namen von Geheimdienst-Offizieren\u00a0ver\u00f6ffentlicht<\/a>, die an der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny beteiligt gewesen sein sollen. Am 28. Juli\u00a0durchsuchten<\/a>\u00a0Sicherheitskr\u00e4fte die Wohnung von Chefredakteur\u00a0Roman Dobrochotow<\/strong>\u00a0und zogen neben Telefonen und Computern dessen Reisepass ein, was faktisch einer\u00a0Ausreisesperre<\/a>\u00a0gleichkommt.<\/p>\n

Durchsuchungen und Verh\u00f6re bei Investigativ-Journalisten<\/h3>\n

Ein anderes bekanntes Investigativ-Portal,\u00a0Projekt Media<\/em>, setzten die Beh\u00f6rden derart unter Druck, dass die Redaktion schlie\u00dflich die Arbeit einstellte. Am 29. Juni durchsuchten Sicherheitskr\u00e4fte die\u00a0Wohnungen<\/a>\u00a0von Chefredakteur\u00a0Roman Badanin<\/strong>, des stellvertretenden Chefredakteurs\u00a0Michail Rubin<\/strong>\u00a0und der Redakteurin\u00a0Maria Scholobowaja<\/strong>. Alle drei wurden nach\u00a0Verh\u00f6ren<\/a>\u00a0wieder freigelassen. Am Morgen des gleichen Tages hatte die Redaktion eine Recherche zum Reichtum der Familie von Innenminister Wladimir Kolokolzew\u00a0ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Die Seite war daraufhin vor\u00fcbergehend nicht erreichbar.<\/p>\n

Am 15. Juli erkl\u00e4rten die Beh\u00f6rden\u00a0Projekt Media<\/em>\u00a0zur \u201eunerw\u00fcnschten Organisation<\/a>\u201c. Sowohl gegen Redaktionsmitglieder als auch gegen alle, die dem Portal f\u00fcr seine Recherchen Geld spenden, k\u00f6nnen unter diesem Vorwand Strafverfahren er\u00f6ffnet werden. Das Portal erkl\u00e4rte sich daraufhin f\u00fcr\u00a0aufgel\u00f6st<\/a>. Am gleichen Tag wurden mehrere Mitarbeitende der Redaktion auf die Liste ausl\u00e4ndischer Agentinnen und Agenten gesetzt: Neben Chefredakteur Roman Badanin traf dies\u00a0Pjotr Manjachin<\/strong>\u00a0und\u00a0Olga Tschurakowa<\/strong>\u00a0sowie am 23. Juli\u00a0Michail Rubin. Ende Juli gaben Badanin und Rubin \u2013 beide zu der Zeit in den USA \u2013 an, vorerst\u00a0nicht nach Russland zur\u00fcckzukehren<\/a>\u00a0und auch andere Redaktionsmitglieder bei der Ausreise unterst\u00fctzen zu wollen.<\/p>\n

Immer mehr Redaktionen m\u00fcssen schlie\u00dfen<\/h3>\n

Am 5. August stellten auch die durch den in London lebenden Oligarchen Michail Chodorkowski finanzierten Online-Medien\u00a0Otkrytyje Media<\/em>\u00a0und\u00a0MBCh-Media<\/em>\u00a0ihre Arbeit ein<\/a>. Einen Tag zuvor hatte die russische Medienaufsichtsbeh\u00f6rde\u00a0Roskomnadsor<\/em>\u00a0die Seiten auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft blockiert und dies damit begr\u00fcndet, es seien Informationsressourcen der von Chodorkowski gegr\u00fcndeten zivilgesellschaftlichen Organisation Otkrytaja Rossija (dt.: Offenes Russland). Diese war bereits 2017 zur \u201eunerw\u00fcnschten Organisation\u201c erkl\u00e4rt worden und hatte im Mai 2021 ihre Arbeit eingestellt.\u00a0Julia Jarosch<\/strong>, die Chefredakteurin von\u00a0Otkrytyje Media<\/em>, ihr Stellvertreter\u00a0Maxim Glikin<\/strong>\u00a0sowie der Journalist\u00a0Ilja Roschdestwenski<\/strong>\u00a0wurden auf die Liste \u201eausl\u00e4ndischer Agentinnen und Agenten\u201c gesetzt.\u00a0Veronika Kuzyllo<\/strong>, die Chefredakteurin von\u00a0MBCh-Media<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0die Schlie\u00dfung ihres Portals auf Facebook mit den wachsenden Risiken, denen nicht nur Mitarbeitende der Redaktion inzwischen ausgesetzt seien, sondern auch Leserinnen und Leser, die Inhalte lediglich weiterleiteten.<\/p>\n

Ebenfalls geschlossen hatten im Mai die Portale\u00a0VTimes<\/em>\u00a0und\u00a0Newsru.com<\/em><\/a>. Das Wirtschaftsportal\u00a0VTimes<\/em>\u00a0hatten erst ein Jahr zuvor Redakteurinnen und Redakteure gegr\u00fcndet, die die Tageszeitung\u00a0Wedomosti<\/em>\u00a0aus politischen Gr\u00fcnden verlassen hatten. Am 14. Mai 2021 wurde\u00a0VTimes<\/em>\u00a0in die Liste der \u201eausl\u00e4ndischen Agenten\u201c aufgenommen. Die Redaktion von\u00a0Newsru.com\u00a0<\/em>begr\u00fcndete das Ende ihrer T\u00e4tigkeit mit der politischen Situation im Land, in der qualitativ hochwertige journalistische Arbeit\u00a0nicht mehr m\u00f6glich<\/a>\u00a0sei.<\/p>\n

Dutzende Eintr\u00e4ge auf der Liste \u201eausl\u00e4ndischer Agenten\u201c<\/h3>\n

Im\u00a0Register<\/a>\u00a0der \u201eMedien, die die Funktion eines ausl\u00e4ndischen Agenten erf\u00fcllen\u201c, das das russische Justizministerium seit 2017 f\u00fchrt, stehen inzwischen 34 Medienschaffende, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und Medien. Zwei Drittel davon sind allein seit Dezember 2020 dazugekommen. Auch\u00a0Meduza<\/em>, die reichweitenst\u00e4rkste unabh\u00e4ngige Nachrichtenseite in russischer Sprache, wurde am 23. April zur \u201eausl\u00e4ndischen Agentin\u201c erkl\u00e4rt und k\u00e4mpft seither ums finanzielle\u00a0\u00dcberleben<\/a>.<\/p>\n

Wie stark neue Gesetze \u2013 unter anderem die versch\u00e4rften Regelungen zu \u201eausl\u00e4ndischen Agenten\u201c die Meinungsfreiheit in den Medien und im Internet einschr\u00e4nken, beschreibt Reporter ohne Grenzen in einem Update des L\u00e4nderberichts \u201eAlles unter Kontrolle? Internetzensur und \u00dcberwachung in Russland<\/a>\u201c, das am 31. August erscheint. Der Bericht legt zudem dar, mit welchen Mitteln die Staatsmacht gegen unabh\u00e4ngige Medienschaffende vorgeht und wie auch internationale Online-Plattformen im Jahr der Parlamentswahl zunehmend unter Druck gesetzt werden.<\/p>\n

Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Rang 150 von 180 Staaten.<\/p>\n

Quelle<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor dem geplanten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin kritisiert Reporter ohne Grenzen (RSF) die massiven Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr unabh\u00e4ngige Journalistinnen<\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":4231,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[18,20,12],"tags":[],"yoast_head":"\nReporter ohne Grenzen: Parlamentswahl ohne Pressefreiheit - Europ\u00e4ischer Menschenrechtsdialog<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.human-rights-year.com\/de\/2021\/08\/18\/reporter-ohne-grenzen-parlamentswahl-ohne-pressefreiheit\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Reporter ohne Grenzen: Parlamentswahl 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