Seit Wochen schleust Belarus gezielt Fl\u00fcchtlinge nach Litauen \u2013 offenbar als Revanche f\u00fcr die EU-Sanktionspolitik. Pr\u00e4sident Lukaschenko missbrauche die Migranten als Druckmittel, sagte der Gr\u00fcnen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky im Dlf. Trotzdem h\u00e4tten sie ein Recht auf ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Asylverfahren.<\/p>\n
Kurz vor dem ersten Jahrestag der umstrittenen Pr\u00e4sidentschaftswahl in Belarus und dem Beginn der Proteste der Opposition, ist Diktator Alexander Lukaschenko entschlossen, nicht nur die Demokratiebewegung im eigenen Land mit allen Mitteln im Schach zu halten, sondern sich auch an der EU f\u00fcr ihre Sanktionspolitik zu r\u00e4chen.<\/p>\n
Gezielt schleust das Regime seit Wochen Fl\u00fcchtlinge nach Belarus, um sie dann ins benachbarte Nachbarland Litauen weiterziehen zu lassen. Ein Akt der Aggression, so die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.\u00a0Das Kalk\u00fcl Lukaschenkos droht aufzugehen. In Litauen f\u00fchrt der Zuzug der Migranten inzwischen zu politischen Turbulenzen. B\u00fcrger demonstrieren gegen den Bau von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften, es gibt Handgemenge mit der Polizei. Die litauische Regierung reagiert mit Gesetzesversch\u00e4rfungen: Asylverfahren werden verk\u00fcrzt, Migranten in Lagern interniert. Und mehr als 300 der zum Spielball gewordenen Fl\u00fcchtlinge wurden von litauischen Beh\u00f6rden \u00fcber die Grenze nach Belarus zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Minsk reagierte mit der Grenzschlie\u00dfung.<\/p>\n