Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen richtete eine Aufforderung an den St\u00e4ndigen Vertreter Russlands bei der Organisation, zu den Ma\u00dfnahmen der russischen Beh\u00f6rden Stellung dazu zu nehmen, wie die Protestma\u00dfnahmen in Moskau im Sommer 2019 aufgel\u00f6st wurden und dass DemonstrantInnen strafrechtlich verfolgt werden. Das berichtet „Wedomosti“.<\/p>\n
Die VN halten es f\u00fcr notwendig, die russischen Beh\u00f6rden an die Menschenrechtsverpflichtungen zu erinnern, die Russland mit der Ratifizierung des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte eingegangen ist.<\/p>\n
Die Sonderberichterstatter fragen, welche Ma\u00dfnahmen ergriffen wurden, um die Rechte der an friedlichen Versammlungen teilnehmenden Personen zu sch\u00fctzen und „objektive und angemessene Anforderungen“ an die Registrierung von KandidatInnen zu stellen. Dar\u00fcber hinaus sollte Moskau kl\u00e4ren, wie internationale Standards bei der strafrechtlichen und administrativen Verfolgung von DemonstrantInnen eingehalten werden und was getan wurde, um eine wirksame und unparteiische Untersuchung angeblicher Menschenrechtsverletzungen, einschlie\u00dflich der \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Anwendung von Gewalt durch Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Quelle<\/a> Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen richtete eine Aufforderung an den St\u00e4ndigen Vertreter Russlands bei der Organisation, zu den Ma\u00dfnahmen der russischen Beh\u00f6rden Stellung dazu zu<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3290,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[20,12],"tags":[],"yoast_head":"\n
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