Das siebte Treffen in einer Reihe der Vortr\u00e4ge \u00fcber Menschenrechte in Russland fand am 6. November 2019 in Leipzig statt.<\/p>\n
In der „Alten B\u00f6rse“ trafen sich MenschenrechtsaktivistInnen, JournalistInnen und Kulturschaffende. Der Soziologe Igor Eidman moderierte den Abend. Die Sitzung fand in Russisch statt.<\/p>\n
Die Fragen der Anwesenden im Saal beantworteten der Historiker und Menschenrechtsaktivist Sergej Davydis, die Politikerin Julia Galyamina, der Journalist Nikolai Rudensky, der Menschenrechtsaktivist Dmitri Piskunow, der Dichter und Publizist Lev Rubinstein und der ehemalige politische Gefangene Alexej Polichowitsch.<\/p>\n
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Politik und Propaganda<\/strong><\/p>\n Die Politikerin Yulia Galyamina sprach dar\u00fcber, wie sie Unterschriften f\u00fcr ihre Kandidatur sammelte und welche Intrigen die Beh\u00f6rden aufbauten, um diese Unterschriften nicht zu erkennen. Sie sagte auch, dass nach den Ergebnissen des „Smart Voting“ die Zahl der Oppositionsabgeordneten in ihrem Gebiet von 1 auf 17 gestiegen sei und es eine wichtige Gelegenheit sei, viel Einfluss zu nehmen, wie beispielsweise auf den Regionalhaushalt.<\/p>\n Der Journalist Nikolai Rudensky, Experte f\u00fcr Propagandastudien, erz\u00e4hlte \u00fcber die Geschichte der unabh\u00e4ngigen Medienentwicklung nach dem Zusammenbruch der UdSSR und den umgekehrten Prozess – Unterdr\u00fcckung freier Medien und Auferstehung der Propaganda mit dem Machtantritt Putins in Russland. Er beschrieb die Werkzeuge der modernen Informationsrepression, z.B. erw\u00e4hnte er das Blockieren von Websites. Der Experte stellte auch fest, dass die wichtigste Propagandastimme in der Russischen F\u00f6deration immer noch das Fernsehen ist. Allerdings haben junge und Menschen mittleren Alters in Russland schon darauf umgestellt, Informationen aus dem Internet zu erhalten.<\/p>\n <\/p>\n Strafkolonie f\u00fcr Ber\u00fchren und nichts f\u00fcr Foltern<\/strong><\/p>\n Der Mitarbeiter der Ressource OVD-Info und der ehemalige politische Gefangene Alexej Polichowitsch berichtete \u00fcber den „Fall Bolotnaja“, in dem er verurteilt wurde und wegen Teilnahme an den Protesten 2013 ins Gef\u00e4ngnis kam. Alexej besch\u00fctzte einen Mann, der von einem Polizisten geschlagen worden war, und packte den Polizisten an dem Arm. F\u00fcr das „Leiden“ des Polizisten erhielt der junge Mann 3,5 Jahre Gef\u00e4ngnis. Herr Polichowitsch erkl\u00e4rte, dass noch heute die Tendenz zunimmt, die DemonstrantInnen f\u00fcr die unbedeutendsten Dinge ins Gef\u00e4ngnis zu stecken (den Helm des Polizisten ber\u00fchrt, seine Hand ber\u00fchrt, eine leere Plastikflasche geworfen und niemanden getroffen).<\/p>\n Der im Nordkaukasus t\u00e4tige Menschenrechtsaktivist Dmitri Piskunow sagte, dass Foltern im Mittelalter nicht geblieben sei, es werde in allen Regionen Russlands aktiv eingesetzt und f\u00fcr verschiedene Zwecke verwendet. Normalerweise wird Folter verwendet, um Menschen dazu zu bringen, Verbrechen zu gestehen. Etwa 70% der Folterungen sind „normale“ Schl\u00e4ge mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen, Bindung und Verwendung von elektrischem Strom. In den restlichen 30 Prozent der F\u00e4lle sind die Strafverfolgungsbeamten jedoch einfallsreich und foltern B\u00fcrger mit ausgefeilteren Methoden, wie der so genannten „Die pal\u00e4stinensische Erh\u00e4ngung“. Es gibt auch eine „Folter-Mode“, die bei den russischen Sicherheitskr\u00e4ften beobachtet wird. Zum Beispiel sagte Herr Piskunow, dass es F\u00e4lle gab, in denen Krasnodar-Polizisten Folterungen aus dem Gef\u00e4ngnis von Abu Ghraib wiederholten, von denen sie in den Nachrichten aus Amerika h\u00f6rten.<\/p>\n Der Menschenrechtsverteidiger sprach auch dar\u00fcber, wie seine Arbeit im Kampf gegen polizeiliche Gewalt durchgef\u00fchrt wird, wie die Aussagen der Opfer verarbeitet werden, wie Verwandte befragt werden und wie lange und oft sie f\u00fcr die Abschaffung der Verweigerung der Er\u00f6ffnung von Strafverfahren ohne Erfolg k\u00e4mpfen m\u00fcssen. H\u00e4ufig schreiben Anw\u00e4lte 20-30 Antr\u00e4ge, bevor das Strafverfahren l\u00e4uft.<\/p>\n <\/p>\n Respektieren Sie Ihre Verfassung<\/strong><\/p>\n Sergej Davydis, ein Anwalt und Menschenrechtsaktivist bei „Memorial“, sagte, dass die Existenz politischer Unterdr\u00fcckung eine unvermeidliche Folge des autorit\u00e4ren Systems sei. Der Menschenrechtsverteidiger erz\u00e4hlte \u00fcber m\u00f6gliche Arten von Repressalien, \u00fcber die Wirksamkeit von „Stich“-Repressionen sowie \u00fcber die Verfolgung bestimmter Personen, nur um bestimmte Propagandathesen des Staates zu unterst\u00fctzen. Als Beispiel gab es F\u00e4lle gegen Ukrainer, die wegen angeblicher Beteiligung am Krieg in Tschetschenien verfolgt wurden, den Fall eines Vertreters des „rechten Sektors“ sowie den Fall gegen einen Ukrainer, der etwas gegen einen Mitarbeiter von Berkut warf, der sp\u00e4ter auf die Krim zog und B\u00fcrger Russlands wurde. Herr Davydis sprach auch \u00fcber andere hochkar\u00e4tige F\u00e4lle und Trends bei der Anwendung repressiver Gesetzesartikel im modernen Russland. Die F\u00e4lle von Eldar Dadin und Konstantin Kotov wurden erw\u00e4hnt.<\/p>\n Sergej Davydis erw\u00e4hnte auch die Kriminalisierung von Diskussionen und Forderungen, die Integrit\u00e4t der Russischen F\u00f6deration zu verletzen, auch wenn es sich um eine Diskussion \u00fcber friedliche politische Ver\u00e4nderungen handelt. Der baschkirische Publizist Arap Delmukhametov zum Beispiel befindet sich nach einem solchen Artikel in Haft. Er schlug nur vor, f\u00f6derale Vereinbarungen mit den Republiken Russlands \u00fcber mehr demokratische Grunds\u00e4tze neu zu verhandeln und wurde verhaftet.<\/p>\n Der Dichter und Publizist Lev Rubinstein sagte, dass die sowjetischen Dessidente ihre Menschenrechtsbewegung nicht f\u00fcr politisch, sondern ausschlie\u00dflich f\u00fcr moralisch halten. Er erinnerte an den Hauptslogan der damaligen Menschenrechtsverteidiger „Respektieren Sie Ihre Verfassung!“<\/p>\n Herr Rubinstein betonte, dass er noch nie ein Menschenrechtsverteidiger im wahrsten Sinne des Wortes gewesen sei. Er nannte sich „kein K\u00e4mpfer, sondern ein Zeuge und Diagnostiker“ der sozialen und kulturellen Pathologie der heutigen Zeit.<\/p>\n <\/p>\n Es wurde gestreamt<\/p>\n <\/p>\n