Der simbabwische Pr\u00e4sident Emmerson Mnangagwa hat einen Gesetzentwurf \u00fcber „Cyberkriminalit\u00e4t, Cybersicherheit und Datenschutz“ vorgelegt. Das Ziel ist wie immer „Den Cyberspace des Landes zu sch\u00fctzen.“<\/p>\n
Was soll das denn sein?<\/p>\n
1. Zul\u00e4ssigkeit von elektronischen Beweismitteln im Zusammenhang mit Straftaten. Nun, das hei\u00dft, Simbabwe wird sein COPM (System for Operative Investigative Activities) mit Blackjack und Palmen bauen.<\/p>\n
2. Es werden Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Produktion und des Vertriebs von rassistischen und fremdenfeindlichen Materialien ergriffen. Nun, das hei\u00dft, filtern und blockieren.<\/p>\n
3. Schutz der B\u00fcrger vor Cybermobbing und Bel\u00e4stigung \u00fcber das Internet. Ich habe nicht verstanden, wie sie es technisch machen wollen.<\/p>\n
4. Sie wollen auch einen „Verhaltenskodex und eine Ethik“ verabschieden, der von allen Kategorien von B\u00fcrgern eingehalten werden sollte. Vor allem in sozialen Netzwerken. Ich denke, es ist so etwas wie das russische „Gesetz \u00fcber den fehlenden Respekt“ und wahrscheinlich gleichzeitig Gesetz 282 unter einem Hut. Und nat\u00fcrlich \u00fcber „Beleidigung der Gef\u00fchle“.<\/p>\n
5. Dem Gesetzentwurf zufolge werden ein Datenschutzzentrum und eine Datenschutzbeh\u00f6rde eingerichtet. Um das alles irgendwie in den Griff zu bekommen.<\/p>\n
6. Es ist geplant, B\u00fcrger zu fangen und zu bestrafen, die Inhalte erstellen und verbreiten, die als (laut Schutzzentrum) beleidigend oder pornographisch gelten. Dazu geh\u00f6ren WhatsApp, Facebook, Twitter und alle anderen sozialen Netzwerke, die jetzt existieren oder in Zukunft entstehen werden.<\/p>\n
Typischerweise zitieren simbabwische Beamte \u00e4hnliche Gesetze, die bereits in anderen L\u00e4ndern bestehen. Sie nennen Gro\u00dfbritanien, zum Beispiel (Wie bitte?) und….. Nein, nicht Russland. Das ist Senegal.<\/p>\n
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Quelle<\/a> Der simbabwische Pr\u00e4sident Emmerson Mnangagwa hat einen Gesetzentwurf \u00fcber „Cyberkriminalit\u00e4t, Cybersicherheit und Datenschutz“ vorgelegt. Das Ziel ist wie immer „Den Cyberspace des Landes zu sch\u00fctzen.“<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":2208,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[18],"tags":[],"yoast_head":"\n
\nIllustration (CC) Blogtrepreneur<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"