Arthur Valov und Niyaz Ziyattinov werden beschuldigt, an der in Russland verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir al-Islami seit 2013 teilgenommen und finanziert zu haben. Laut Memorial sind ihre Aktivit\u00e4ten nicht terroristisch. Die Erkl\u00e4rung von Hizb ut-Tahrir zur Terrororganisation h\u00e4lt Memorial ebenfalls f\u00fcr widerrechtlich.<\/p>\n
Valov und Ziyattinov wurden am 24. April 2018 in Kasan inhaftiert, am 15. Juli 2019 nach Samara gebracht und der Fall wurde an das Milit\u00e4rgericht des Wolga-Bezirks weitergeleitet.<\/p>\n
Die Aktivit\u00e4ten der Verd\u00e4chtigen, die die Ermittlungen als Terroristen bezeichnen, beschr\u00e4nkten sich darauf, religi\u00f6se Literatur zu lesen, neue Unterst\u00fctzer anzuwerben, gemeinsame Treffen abzuhalten und andere Aktivit\u00e4ten durchzuf\u00fchren, die allein aufgrund des \u201eterroristischen\u201c Status von Hizb ut-Tahrir unter Strafe gestellt wurden.<\/p>\n
Die Finanzierung der verbotenen Organisation bestand aus Beitr\u00e4gen zum Druck von Literatur und zur Abhaltung von Versammlungen sowie aus Spenden f\u00fcr Familien deren, die in \u00e4hnlichen F\u00e4llen verhaftet wurden. Nach Angaben der Ermittler spendete Ziyattinov mindestens 3.000 Rubel f\u00fcr solche Aktivit\u00e4ten und Valov – 1.500 Rubel.<\/p>\n
Beide Verd\u00e4chtige haben Anschuldigungen wegen terroristischer Aktivit\u00e4ten und deren Finanzierung zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Memorial h\u00e4lt es f\u00fcr widerrechtlich, Hizb ut-Tahrir zu einer terroristischen Organisation zu erkl\u00e4ren. Russland ist das einzige Land der Welt, das es als solches anerkannt hat. In der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die in vielen F\u00e4llen die Aktivit\u00e4ten einer gro\u00dfen Gruppe islamischer Organisationen untersagte, widmete Hizb ut-Tahrir einen Absatz aus drei S\u00e4tzen, und es gab keine Beweise daf\u00fcr, dass die Organisation terroristische Aktivit\u00e4ten unternahm.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df den internationalen Richtlinien f\u00fcr die Definition eines \u201epolitischen Gefangenen\u201c werden von Valov und Ziyattinov von dem Menschenrechtszentrum Memorial als politische Gefangene anerkannt.<\/p>\n