Wir werden versuchen, die russischen Beh\u00f6rden zu zwingen, den Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vollst\u00e4ndig nachzukommen, und nicht wie \u00fcblich mit der Zahlung von Entsch\u00e4digungen davonzukommen. Die Entsch\u00e4digung nach den Entscheidungen der EGMR hat der russische Staat zu einer Art \u201eSteuer auf Menschenrechtsverletzungen\u201c gemacht. Bezahlt – und ruhig schlafen, weiterhin Menschen quellen. Die direkten T\u00e4ter – die Polizisten, die foltern, wissen in der Regel nichts von den Entscheidungen der EGMR. \u00a0Das Verbrechen bleibt ungestraft.<\/p>\n
Das Ministerkomitee des Europarates, das als Exekutivorgan der EGMR fungiert, ist in diesem Fall verpflichtet, die Ma\u00dfnahmen der russischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu \u00fcberwachen und sicherzustellen, dass eine wirksame Untersuchung durchgef\u00fchrt wird, solange dies noch m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Quelle<\/a> Wir werden versuchen, die russischen Beh\u00f6rden zu zwingen, den Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vollst\u00e4ndig nachzukommen, und nicht wie \u00fcblich mit der Zahlung von Entsch\u00e4digungen davonzukommen.<\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":1744,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[18],"tags":[346],"yoast_head":"\n
\nIllustration (CC) UN Genf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"