Wenn der vermeintliche \u00abWille des Volkes\u00bb sich austoben kann, ohne dass er\u00a0durch Institutionen der repr\u00e4sentativen Demokratie, durch verbindliche Gesetze und durch die Gewaltenteilung geb\u00e4ndigt wird, kommt dabei keine \u00abwahre Demokratie\u00bb heraus, sondern Willk\u00fcr. Die rechtsradikale AfD will da\u00a0nichts anderes als ihre Vorl\u00e4ufer in\u00a0den Zwanzigern.<\/p>\n
Die populistische und nationalistische Rechte in\u00a0Europa versucht den Eindruck zu\u00a0erwecken, sie stehe f\u00fcr die Verteidigung und Erweiterung der Demokratie gegen eine \u00abvolksferne\u00bb politische Elite. Darin unterscheidet sie sich von ihren historischen Vorl\u00e4ufern in\u00a0den 1920er und 1930er Jahren, die offen f\u00fcr die Beseitigung der Demokratie agitierten. Doch im\u00a0Kern will die neue, \u00abmodernisierte\u00bb Rechte nichts anderes als die Demokratiefeinde von damals. Indem sie suggeriert, die institutionalisierte, repr\u00e4sentative Demokratie sei ein System zur Niederhaltung des authentischen Willens des Volkes, greift sie die Fundamente der demokratischen Ordnung an.<\/p>\n
Die Verfechter eines harten Brexit in\u00a0Gro\u00dfbritannien denunzieren das frei gew\u00e4hlte Parlament als \u00abFeind des Volkes\u00bb, und Premierminister Boris Johnson pr\u00e4sentiert sich als Stimme und Vollstrecker des wahren Volkswillens gegen die demokratisch legitimierten Abgeordneten, die diesen angeblich verf\u00e4lschen. Abweichler in\u00a0der eigenen konservativen Partei denunziert er\u00a0als \u00abVerr\u00e4ter\u00bb und wirft sie, im\u00a0Stile eines autorit\u00e4ren F\u00fchrers, kurzerhand aus ihr hinaus. In\u00a0Deutschland vereinnahmt die rechtsradikale AfD das Erbe der \u00abfriedlichen Revolution\u00bb in\u00a0der DDR von 1989\/90, indem sie die Parole \u00abWir sind das Volk\u00bb \u00fcbernimmt und damit suggeriert, die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik unterdr\u00fccke die Bev\u00f6lkerung ebenso wie einst die SED-Diktatur.<\/p>\n
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Der volle Text<\/a> von Richard Herzinger Wenn der vermeintliche \u00abWille des Volkes\u00bb sich austoben kann, ohne dass er\u00a0durch Institutionen der repr\u00e4sentativen Demokratie, durch verbindliche Gesetze und durch die Gewaltenteilung geb\u00e4ndigt wird,<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1041,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[15,12],"tags":[189,188],"yoast_head":"\n
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